Zur Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

BSG | Urteil vom 10.12.2008 | Az: B 6 KA 37/07 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: BSG - Pressemitteilung vom 10.12.08 - Sozialrecht


Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat damit eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.

Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. Damit sich die Leistungserbringer in dieser bislang umstrittenen Frage auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts einstellen und ihre abweichende Praxis anpassen können, hat das Gericht eine Übergangsregelung getroffen. Leistungen, die bis zum 30.6.2009 erbracht werden, müssen auch dann von den Kassenärztlichen Vereinigungen vergütet werden, wenn sie unter Verstoß gegen das Verbot der Datenweitergabe an private Stellen abgerechnet wurden. In dem vom 6. Senat entschiedenen Fall hatte ein Krankenhausträger Patienten- und Leistungsdaten für ambulante Notfallbehandlungen, die über die Kassenärztliche Vereinigung abzurechnen sind, an eine privatärztliche Abrechnungsstelle weitergeleitet. Diese erstellte für das Krankenhaus die Abrechnung. Den Patienten war vor der Behandlung eine Erklärung zur Unterzeichnung vorgelegt worden, dass sie - jederzeit widerruflich - mit der Verarbeitung ihrer Daten durch die privatärztliche Abrechnungsstelle einverstanden sind. Das Krankenhaus selbst hält für die Erstellung dieser Abrechnungen kein Personal mehr vor. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung lehnte im Jahr 2005 die weitere Vergütung der auf diese Weise erstellten Abrechnungen für Notfallbehandlungen ab, wurde aber durch einstweilige Anordnung verpflichtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits solche Abrechnungen weiter zu honorieren. In der Hauptsache urteilten die Vorinstanzen, dass bei Vorliegen einer Einwilligung der Patienten die Verarbeitung der Daten durch eine private Abrechnungsstelle nicht zu beanstanden sei. Das Bundessozialgericht hat nunmehr im gegenteiligen Sinne entschieden. Die Weitergabe der Daten von im Krankenhaus behandelten Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung an private Dienstleistungsunternehmen ist derzeit nach den Bestimmungen über die gesetzliche Krankenversicherung nicht zugelassen. Sie ist deshalb unzulässig, auch wenn die Patienten in die Datenweitergabe formal eingewilligt haben.



Residenzpflicht des Krankenhausapothekers

Verwaltungsgericht Münster | Urteil vom 09.12.2008 | Az: 5 K 169/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Betreiberin einer Krankenhausapotheke in Münster erhält keine Erlaubnis zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Der Versorgungsvertrag entspricht nicht den Vorgaben des Apothekengesetzes.
Dieses verlangt nicht nur eine jederzeit abrufbare Beratung durch einen Apotheker, sondern stellt auf dessen persönliche Beratung ab. Grundgedanke ist die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Ein Krankenhausapotheker hat die Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel zu informieren und zu beraten. Dafür muß er sich tatsächlich mit den Ärzten besprechen können.



Vertragsarztrecht für Psychotherapeuten

LSG Berlin-Brandenburg | Urteil vom 03.12.2008 |

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2008 entschieden, dass ein vor dem Eintritt einer Zulassungssperre gestellter Zulassungsantrag dann nicht zur Zulassung eines Psychotherapeuten führen kann, wenn vor Eintritt der Zulassungssperre weder eine Eintragung ins Arztregister noch ein entsprechender Antrag vorlag, weil dieser vor dem Eintritt der Zulassungssperre zwar gestellt, später aber zurückgenommen worden ist.



Nr. 01 BEMA-Z nicht neben Nr. 50 GOÄ (Nr. 7500 Bema-Z)

BSG | Urteil vom 05.11.2008 | Az: B 6 KA 1/08 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der Senat entschieden, dass die Leistung nach Nr. 01 BEMA-Z (eingehende Untersuchung einschließlich Beratung) im Zusammenhang mit einem Besuch nicht neben der Leistung nach Nr. 50 GOÄ (abrechnungstechnisch für Zahnärzte Nr. 7500 BEMA-Z - Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung) berechnungsfähig ist.

Nach den Abrechnungsbestimmungen ist eine Leistung als selbstständige Leistung dann nicht abrechnungsfähig, wenn sie Bestandteil einer anderen Leistung ist. Die nach Nr. 01 BEMA-Z einmal im halben Jahr berechnungsfähige "eingehende Untersuchung" enthält mit den Leistungsbestandteilen "Untersuchung" und "Beratung" zahnärztliche Verrichtungen, die typischerweise Bestandteil der Leistung nach Nr. 50 GOÄ sind. Das schließt es aus, neben der mit 36 Punkten bewerteten Besuchsleistung zusätzlich die mit 18 Punkten bewertete Leistung nach Nr. 01 BEMA-Z für dieselbe Versorgung eines Patienten zu berechnen. Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 01 BEMA-Z von einer "eingehenden" und Nr. 50 GOÄ nur von einer "symptombezogenen" Untersuchung spricht. Die Terminologie der Nr. 50 entstammt der GOÄ, deren Legende als Nr. 7500 wortgleich in den! BEMA-Z übernommen worden ist. Der Differenzierung zwischen einer vollständigen - der eingehenden Untersuchung vergleichbaren - Untersuchung zumindest eines ganzen Organsystems (GOÄ) und einer nur symptombezogenen Untersuchung hat im ärztlichen Bereich eine andere Bedeutung als im zahnärztlichen. Im Regelfall muss der Zahnarzt, der einen Patienten z.B. wegen Schmerzzuständen besucht, den Mundbereich des Patienten "eingehend" - also nicht nur punktuell - untersuchen, um die Quelle des Schmerzes lokalisieren zu können. Die Rechtsauffassung der Beklagten wird weiterhin durch die Leistungsbewertung der Besuchsleistungen insgesamt bestätigt. Nach Nr. 48 GOÄ bzw. Nr. 7480 BEMA-Z ist der Besuch eines Patienten auf der Pflegestation eines Heimes, in dem der Arzt regelmäßig tätig ist, als einziger Leistungsinhalt mit 14 Punkten bewertet, was zuzüglich einer eingehenden Untersuchung nach Nr. 01 BEMA-Z 32 Punkte ergibt. Die in Nr. 50 GOÄ bzw. Nr. 7500 BEMA-Z normierte Kombination von ! Besuch und Untersuchung ergibt bereits 36 Punkte. Dieses Gefüge würde gesprengt, wenn daneben die Nr. 01 BEMA-Z noch zusätzlich berechnungsfähig wäre.



Zur Ermittlung im Rahmen der Sonderbedarfszulassung

BSG | Urteil vom 05.11.2008 | Az: B 6 KA 10/08 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Zulassungsgremien dürfen sich nicht auf die Befragung von Ärzten in dem betroffenen Planungsbereich beschränken, sondern müssen deren Angaben so weit wie möglich verifizieren, etwa an Hand aktueller Abrechnungsunterlagen. Auch ist zu klären, ob die von dem an einer Sonderbedarfszulassung interessierten Arzt angebotenen Leistungen, die - unterstellt - bislang nicht in hinreichendem Umfang bereitgestellt worden sind, die gesamte Breite eines Schwerpunktes abdecken oder ob ein Versorgungsdefizit lediglich hinsichtlich einzelner Leistungen besteht, die für sich genommen eine Vertragsarztpraxis nicht tragen können.

Vorinstanzen:
SG Aachen , S 7 KA 5/06,
LSG Nordrhein-Westfalen, L 10 KA 48/06



Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Urteil vom 27.10.2008 | Az: 21 ZB 07.247

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Landesanwaltschaft Bayern


Der Bayerische VGH hat entschieden, dass ein bayerischer Arzt wegen eines Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer hat, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen.

Ein praktischer Arzt aus München hatte die bayerische Landesärztekammer darauf verklagt, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen. Er hatte sich dafür weitergebildet, aber ein Prüfungsgespräch, das die Ärztekammer von ihm verlangte, nicht erfolgreich absolviert. Nach Klageerhebung 2001 versuchte er den Nachweis über eine regelmäßige Tätigkeit als Betriebsarzt zu führen, die ein Prüfungsgespräch hätte überflüssig machen können. Der Ärztekammer und einem vom Gericht schließlich 2006 beauftragten Sachverständigen erschien der Nachweis jedoch nicht ausreichend. Das Verwaltungsgericht folgte dem Gutachten des Sachverständigen und wies die Klage mit Urteil von 2006 ab. Danach verzog der Arzt nach Baden-Württemberg.

Der Bayerische VGH wies die Klage ebenfalls ab. Nach Auffassung des Gerichts war die verklagte bayerische Landesärztekammer nun nicht mehr zuständig. Eine ärztliche Tätigkeit in Bayern, die diese Zuständigkeit nach dem bayerischen Heilberufe-Kammergesetz begründen könnte, werde auch nicht deshalb angenommen, weil der Arzt einen Beratervertrag mit einer Firma mit Sitz in Malta geschlossen hat, für die er in Bayern in einer 9-monatigen Studie die Wirksamkeit eines neuen "Energy-Drinks" an Sportlern untersuchen soll. Das Gericht ist den Umständen des Beratervertrags nachgegangen und bewertet ihn als Scheingeschäft, zudem als sittenwidrig, weil der Arzt, der inzwischen Arbeitslosengeld II bezieht, danach unentgeltlich arbeiten soll.



Heilpraktiker muss auf notwendige ärztliche Behandlung hinwirken

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg | Beschluss vom 15.10.2008 | Az: 9 S 1782/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des VGH Baden-Würtemberg vom 20.10.2008


Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Antrag eines Heilpraktikers (Antragsteller) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis abgelehnt hatte.

Der Antragsteller, der bereits seit langem über eine Heilpraktikererlaubnis verfügte, hatte eine Patientin wegen einer Geschwulst in der Brust behandelt. Auf der Grundlage einer bioelektrischen Funktionsdiagnose war er zum Schluss gelangt, dass es sich um eine gutartige Geschwulst handele. An dieser Diagnose hielt er auch dann noch fest, nachdem das Geschwür auf eine Größe von zuletzt 24 cm Durchmesser angewachsen und aufgebrochen war, und die Patientin stark an Gewicht verloren hatte. Als die Patientin sich schließlich in ärztliche Behandlung begab, wurde ein metastasierendes Mamma-Karzinom festgestellt, an deren Folgen sie schließlich verstarb.

Der VGH hat ausgeführt, dass dem Antragsteller die Heilpraktikererlaubnis zu Recht entzogen worden sei. Sein Verhalten rechtfertige den Schluss, dass ihm die für die Berufsausübung erforderliche Zuverlässigkeit fehle und die Volksgesundheit gefährdet sei, wenn er die Heilkunde ausübe. Ein Heilpraktiker müsse nämlich die Gefahren im Auge behalten, die sich daraus ergeben könnten, dass seine Patienten medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nähmen. Er dürfe deswegen nicht dazu beitragen, notwendige ärztliche Behandlungen zu verhindern oder auch nur zu verzögern. Hier zeige der Behandlungsverlauf, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht geworden sei. Dabei könne er sich auf ein bloß einmaliges Fehlverhalten nicht berufen. Denn die Behandlung habe sich über mehrere Jahre hingezogen; in dieser Zeit habe er die Grenzen seiner Behandlungsfähigkeit nicht erkannt. Nach Auffassung des im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Gutachterausschusses habe er über Jahre hinweg offensichtliche Fehldiagnosen gestellt und seine Therapie auch dann in absolut unverantwortlicher Weise unbeirrt weiterverfolgt, nachdem die Geschwulst aufgebrochen sei; dies zeige einen Mangel an anatomisch-pathologischem Grundwissen.

Der Antragsteller habe seine Patientin nicht mit hinreichender Dringlichkeit aufgefordert, die Erkrankung ärztlich abklären und behandeln zu lassen. Es habe nicht ausgereicht, wenn er der Patientin die Möglichkeit offengelassen habe, einen Arzt aufzusuchen. Nach der Darstellung der Patientin habe er ihr stets den Eindruck vermittelt, er habe die Sache im Griff; er habe ihre Angst geschürt, „in die Hände von Ärzten zu fallen“, die vorschnell von einer Krebserkrankung ausgingen.
Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass er bei seinen verbliebenen Patienten weiter in großem Ansehen stehe. Seine Eignung sei objektiv und frei von Wertschätzungen zu beurteilen, die auch auf Unkenntnis oder sachfremden Erwägungen beruhen könnten.



Medizinische Diagnose als "Wertung" nicht angreifbar – kein "Widerruf"

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Urteil vom 29.09.2008 | Az: 5 B 08.677

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des VGH Bayern vom 03.12.2008


Eine den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechende medizinische Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, dass bei einem Patienten bestimmte Symtome vorliegen), stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung dar. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden ist, zum Widerruf, scheidet damit aus.

Anlässlich einer in anderer Sache durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung hatte die Klägerin geäußert, dass Sie legal im Besitz von Schusswaffen sei. Der Amtsarzt am Gesundheitsamt der Stadt Augsburg teilte der Kreisverwaltungsbehörde der Stadt Augsburg daraufhin im Frühjahr 2006 seinen Befund – Vorliegen einer psychischen Störung – mit und regte an, waffenrechtliche Maßnahmen zu überprüfen.

In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Augsburg die Stadt Augsburg noch zum Widerruf der Aussage, die Klägerin leide an einer psychischen Störung verurteilt, weil es die Erkenntnisse als „zu dürftig“ erachtet hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Dabei stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass sich ein Widerrufsverlangen nur auf unwahre Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch auf Wertungen und Meinungsäußerungen beziehen kann. Bei einer den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechenden medizinischen Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, bei einem Patienten lägen bestimmte Symtome vor), handele es sich um eine Wertung. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden sei, zum Widerruf, komme nur dann in Frage, wenn die Diagnose einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehre, also ins „Blaue hinein“ erstellt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof sah im konkreten Fall eine fachlich ausreichend fundierte Diagnose als gegeben an, obwohl der Amtsarzt die Klägerin nur einmal im Jahre 2001 persönlich untersucht hatte. Die Erkenntnisse, die seiner Mitteilung an die Kreisverwaltungsbehörde vom April 2006 zu Grunde lagen, hatte er aus anderen Erkenntnisquellen – so auch aus telefonischen Äußerungen der Klägerin gegenüber Mitarbeitern des Gesundheitsamtes – gewonnen.



Laser - Ohrakupunktur dürfen nur Mediziner und Heilpraktiker durchführen

VG Gelsenkirchen | Beschluss vom 15.09.2008 | Az: 7 L 889/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem aktuellen Beschluss und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen gegen die Antragstellerin.

Die Antragstellerin bot Raucherentwöhnungsbehandlungen durch Laser - Ohrakupunktur an. Hierzu verwendete sie ein Gerät, welches als Medizinprodukt klassifiziert und vertrieben wird. Nach den Herstellerangaben darf dieser Laser nur von medizinischem Fachpersonal und unter Beachtung zahlreicher Sicherheitshinweise betrieben werden. Nach Ansicht der Kammer belegte dies, dass neben der Kenntnis der Gerätefunktionen, welche sich die Antragstellerin offenbar angeeignet hat, auch medizinisches Fachwissen vorhanden sein müsse, um gesundheitliche Schädigungen zu vermeiden. Bis zum Beweis des Gegenteils im noch anhängigen Klageverfahren sei eine solche Behandlung ohne die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz im öffentlichen bzw. im Interesse der potentiellen Patienten wegen der hinreichend konkret drohenden Gesundheitsgefahren unzulässig und der Antrag der Antragstellerin deshalb abzulehnen.

Ob eine Raucherentwöhnung die Behandlung einer Krankheit ist und auch deshalb eine Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz besteht, hat die Kammer ausdrücklich offen gelassen.



Zur Kausalität bei der Zahnarzthaftung

OLG Naumburg | Urteil vom 04.09.2008 | Az: 1 U 1/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Bestehen an einer zahnprothetischen Versorgung (hier: Brücke im Unterkiefer) konstruktive Mängel, die deren angestrebte Haltbarkeit und Funktion für zehn bis fünfzehn Jahre in Frage stellen, muss aber die Brücke aus anderen Gründen (hier: Zahnwurzelerkrankung an einem Pfeilerzahn) bereits nach drei Jahren beanstandungsfreier Benutzung entfernt werden, so fehlt es regelmäßig an einem dem Behandlungsfehler zurechenbaren Schaden und ein Schadenersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt scheidet aus.

2. Der Patient trägt in einem solchen Falle die Beweislast dafür, dass die entfernte Brücke bei fiktiv zutreffender Konstruktion nach Abschluss der Behandlung des Pfeilerzahnes wieder verwendbar gewesen wäre.