Pflicht zur diagnostischen Abklärung bei Verdacht auf Entstehung einer Hydrocephales

OLG Oldenburg | Urteil vom 08.06.1993 | Az: 5 U 117/92

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Kullmann, Bischoff, Dressler, Pauge, Arzthaftpflichtrechtsprechung Teil II


Bestehen bei einem Neugeborenen deutliche Hinweise auf die Entstehung eines Hydrocephalus, so ist eine Abklärung durch weitere Befunderhebung geboten. Dabei ist auch den Eintragungen im Mutterpaß Beachung zu schenken.



Druchtrennung eines Lippenbändchens

OLG Düsseldorf | Urteil vom 21.03.1991 | Az: 8 U 180/89

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Die Vornahme einer Vestibulumplastik nach einer modifizierten Edlan-Mejchar-Methode ist ein anerkanntes Verfahren zur Ver-
breiterung der fixierten Gingiva. Wenn im Rahmen des Eingriffs ein Lippenbändchen druchtrennt wird, so kann dies nicht als Behandlungsfehler angesehen werden.



Kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen Arzt des medizinischen Dienstes bei Thrombose, die nach 23-stündigen Flug auftritt

LG München I | Urteil |Az: 9 O 20353/01

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Arzthaftungsrecht
Quelle: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/7820.html


Mit aufgetretenen Problemen nach einer Verletzung im Urlaub war die für Arzthaftungsklagen zuständige 9. Zivilkammer bei einem Rechtsstreit auf Schmerzensgeld wegen Beratungsfehler befasst.

Kläger sind die Erben eines im Juni 1999 verstorbenen Mannes, der im März 1998 im Urlaub beim Parasailing in Phuket einen Unfall erlitten hatte. Im örtlichen Krankenhaus wurde eine Fraktur des Wadenbeins und eine Verletzung des Sprunggelenks festgestellt. Da der Urlauber für den Rückflug eine Flugtauglichkeitsbescheinigung benötigte, wandte er sich über seine Krankenversicherung an deren medizinischen Dienst in München. Von dort wurde er auf die Gefahr einer Thrombose hingewiesen und aufgefordert, den örtlichen Arzt nocheinmal aufzusuchen. Der Beklagte, ein Arzt des medizinischen Dienstes, nahm Kontakt zu dem thailändischen Arzt auf, der mitteilte, dass der Bruch gut stehe und die Schwellung deutlich besser geworden sei, weshalb auch keine Heparin Behandlung erforderlich sei. Die Krankenversicherung informierte den Urlauber darüber, dass der medizinische Dienst keine Bedenken gegen den Rückflug habe.

Unmittelbar nach der Rückkehr von der 23-stündigen Rückreise wurde im Krankenhaus eine schwere Thrombose festgestellt, die zu monatelangen Komplikationen führte. Im Juni 1999 verstarb der Patient auf Grund anderer Ursachen.

Ein vom Gericht erholtes Gutachten kam zu dem Schluss, dass kein Nachweis dafür vorliegt, dass die beim Verstorbenen aufgetretene Thrombose durch den Rückflug oder die fehlende Thromboseprophylaxe erfolgt sei; insbesondere könne nicht gesagt werden, dass die Thrombose durch das Verschieben des Rückflugs hätte vermieden werden können.

Das Gericht sah es zudem als höchst fraglich an, ob dem Beklagten vorgeworfen werden könne, sich auf die Auskünfte des örtlichen Arztes verlassen zu haben.

Die Klage wurde abgewiesen.




Zur Aufklärung vor einer Blinddarmoperation

OLG Hamm | Urteil |

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: VersR 2000, 101


Vor einer Appendektomie muss der Patient auf das Risiko einer Peritonitis (Bauchfellentzündung) und das bei dessen Eintritt bestehende Mortalitätsrisiko hingewiesen werden.

Anmerkung:
Ein Hinweis auf die allgemeine Sterblichkeitsrate muss jedoch nicht erfolgen (BGH NJW 1980, 633)



Zur Aufklärung vor einer Brustwirbeloperation

BGH |

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: BGH NJW 1976, 365; OLG Oldenburg VersR 1997, 978


Vor einer Brustwirbeloperation muss auf das Risiko einer Querschnittslähmung hingewiesen werden.



Erstattung der Praxisgebühr durch Apotheker-Bonussystem ist zulässig

OLG Rostock | Urteil |Az: 2 U 54 / 04 ).

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: http://www.juraplus.de/RSPR/U399.html


Wirbt ein Apotheker mit einem Bonussystem, durch das die Praxisgebühr zurückerstattet werden kann bzw. nicht rezeptpflichtige Waren erworben werden können, so ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig.



Krankenversicherung muss zahnärztliche Behandlung auch bei Außenseitermethode zahlen

Landgericht München I | Az: Az.: 6 S 7321/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Krankenversicherungen müssen Zahnbehandlungen auch bei Außenseitermethoden bezahlen. Ausschlaggebend sei der Erfolg der Maßnahme und nicht die Methode, entschied die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem Berufungsverfahren. Die Versicherung erklärte sich daraufhin bereit, die Behandlung des Patienten zu bezahlen. Die Parteien schlossen einen Vergleich.

In dem vorliegenden Fall behandelte eine Zahnärztin aus Rottach-Egern am Tegernsee einen mittlerweile 42 Jahre alten Patienten mit einer Zahnfehlstellung in Ober- und Unterkiefer über vier Jahre hinweg nach der so genannten Crozat-Methode. Diese ganzheitliche Therapie kombiniert kieferorthopädische mit prothetischen Maßnahmen. Außerdem wird die Behandlung durch alternativ-medizinische Anwendungen wie Magnetfeld- und Ozonsauerstofftherapie unterstützt. Die Methode wird nur von wenigen Ärzten angewandt.

Die Krankenversicherung weigerte sich jedoch, die Rechnung zu bezahlen. Sie argumentierte, die kieferorthopädische Behandlung sei bei einem erwachsenen Patienten nicht medizinisch notwendig und Erfolg versprechend gewesen. Dies sah auch das Münchner Amtsgericht so. Der 42-Jährige ging in Berufung und bekam Recht. Hat eine Behandlungsmethode Erfolg, ist sie vom Versicherer zu bezahlen, auch wenn es sich um eine Außenseitermethode handelt, befand die Zivilkammer.



Kein Schadensersatz bei Unzufriedenheit nach kosmetischer Brustoperation

Landgerichts Osnabrück | Urteil |Az: 2 O 1303/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Die Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation alleine begründet keinen Schadensersatzanspruch, soweit die betroffene Person zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und die Operation als solche den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hat. Dies ergibt sich aus einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Osnabrück.

Im konkreten Fall hatte die damals 45-jährige Frau mit dem beklagten Arzt eine operative Korrektur der beiden Brüste vereinbart. Am Abend vor der Operation fand das Aufklärungsgespräch statt. Nachdem die Operation durchgeführt worden war, zeigte sich die Patientin mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Es wurde deshalb in der Folgezeit ein weiterer Eingriff in Form einer weiteren Brustvergrößerung mittels Implantatwechsels durchgeführt. Mit der Klage verlangte die unzufriedene Patientin nun die gezahlten Kosten in Höhe von ca. 12.000,-- EUR zurück zuzüglich eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000,-- EUR und behauptete, sie sei von dem beklagten Arzt vor der ersten Operation über die Risiken und die Chancen des Eingriffs nicht ausreichend aufgeklärt worden.

Dies sah das Landgericht Osnabrück anders: Die Frau sei von den Ärzten ausreichend und umfangreich aufgeklärt worden. Der ärztlichen Aufklärung bei Schönheitsoperationen, die medizinisch nicht indiziert seien, komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Patient müsse in solchen Fällen darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er im günstigsten Fall erwarten könne und ihm müssten auch etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, damit er genau abwägen könne, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs und darüber hinaus aus sogar bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als eine Folge des Eingriffs in Betracht kommen. Diesen Anforderungen hätte der Arzt im konkreten Fall aber Genüge getan. Dabei sei insbesondere maßgebend, dass bei der Frau zuvor bereits zwei Brustoperationen durchgeführt wurden und sie vor beiden Operationen umfassend aufgeklärt worden war. Die konkreten Risiken einer Brustoperation wären der Patientin deshalb bereits bekannt gewesen. Die Dauer des Aufklärungsgesprächs von 75 Minuten sei auch ein Beleg dafür, dass der Arzt ein umfassendes Aufklärungsgespräch geführt hätte. Zudem hätte die klagende Patientin ein Aufklärungsformular unterzeichnet, in dem zahlreiche Risiken der kosmetischen Korrektur aufgeführt waren.



10 000 Euro Schmerzensgeld für Operation am falschen Knie

Landgericht Leipzig | Az: kein Az. mitgeteilt

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Leipzig (dpa/sn) - Nach der Operation am falschen Knie muss ein Leipziger Arzt 10 000 Euro Entschädigung an seine Patientin zahlen. Ein entsprechender Vergleich ist vor dem Landgericht Leipzig geschlossen worden. Die 33 Jahre alte Klägerin und der Orthopäde können innerhalb von drei Wochen den Vergleich widerrufen. Sollte eine der Seiten dies tun, wird vom Gericht ein Sachverständiger für die Untersuchung des Falles eingesetzt. Ein Urteil wäre dann nicht absehbar. Das Landgericht Leipzig beurteilte in der mündlichen Verhandlung die versehentliche Meniskusoperation als eine rechtswidrige Körperverletzung, für die der Arzt haften müsse. "Das ist ein grober Behandlungsfehler, der in Arztpraxen nicht passieren darf", sagte Richter Karl Schreiner. Die Gesamtforderungen der Klägerin von 21 000 Euro an Schmerzensgeld und Schadenersatz befand er aber als nicht angemessen.

Der Leipziger Arzt hatte die 33 Jahre alte Kosmetikerin im August 2001 am linken Knie behandelt. Allerdings operierte er versehentlich den rechten Meniskus. Dort klagt die Frau seitdem über Schmerzen und Taubheitsgefühle und musste ein weiteres Mal operiert werden.

Nach Aussage des Orthopäden war der rechte Meniskus aber schon vor der fälschlichen Operation geschädigt. Einen Monat nach dem versehentlichen Eingriff am rechten Knie hatte der Arzt auch das linke Knie operiert.



Ärzte vernachlässigen Suizidneigung - 250 000 Euro Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm | Az: 3 U 59/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Eine Frau, die in einem Krankenhaus im Ruhrgebiet einen Selbsttötungsversuch mit Tabletten unternommen hatte, bekommt von der Klinik 250 000 Euro Abfindung. Auf diese Summe einigten sich die Klägerin und der Krankenhausträger aus Essen am Oberlandesgericht Hamm. Die Frau, die wegen der Einnahme einer Überdosis Schlaftabletten ins Krankenhaus gebracht worden war, hatte ein Zimmer unmittelbar in der Nähe des Medikamentenschranks bekommen.

Im Krankenhaus versuchte sie erneut, sich das Leben mit Hilfe von Schlaftabletten zu nehmen. Sie gab an, die Pillen aus dem Medikamentenschrank genommen zu haben, teilte das Gericht mit. Die Klinik widersprach dem: Der Schrank sei stets fest verschlossen gewesen.

Die Richter werteten es als schweren Behandlungsfehler, dass die Ärzte den Zustand der Patientin nicht hinsichtlich ihrer Suizidneigung überprüft hatten. Sie folgten damit einem Gutachter. Die Frage, woher die Frau die 25 bis 30 Schlaftabletten für ihren zweiten Selbsttötungsversuch genommen hatte, blieb unberücksichtigt. Die Klägerin hat von dem Medikamentenmissbrauch bleibende Schäden davongetragen. Sie ist auf den Rollstuhl angewiesen, hat schwere neurologische Störungen und kann weder sprechen noch schreiben.