Hörgeräteversorgung

BGH | Urteil vom 15.01.2001 | Az: I ZR 275/99

Relevante Normen: § 1 UWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Es ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn ein HNO-Arzt seinen Patienten im Beratungsgespräch darauf hinweist, daß dessen Versorgung mit einem Hörgerät nicht nur durch einen örtlichen Hörgeräteakustiker durchgeführt werden kann, sondern auch - im sog. verkürzten Versorgungsweg - durch einen auswärtigen Hörgeräteakustiker. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt für die ärztlichen Leistungen, die er im Rahmen seiner Mitwirkung an der Versorgung im verkürzten Versorgungsweg erbringt, eine gesonderte Vergütung erhält.



Zur Aufklärung vor einem Wahleingriff (hier kosmetische Operation)

OLG Oldenburg | Urteil vom 30.05.2000 | Az: 5 U 218/99

Relevante Normen: §§ 823, 840 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei Operationen, die nicht zur Abwendung einer akuten oder auch nur schwerwiegenden Gefahr veranlasst sind, bestehen gesteigerte Anforderungen an die Aufklärungspflichten im Sinne einer für die medizinischen Laien verständlichen Darlegung der Chancen und Risiken.



Zurechnung eines Hebammenfehlers

BGH | Urteil vom 16.05.2000 | Az: VI ZR 321/98

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestellten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztlichen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können.

b) Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so kommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter dem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn - was zur Beweislast der Behandlungsseite steht - eine solche Vorschädigung festgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehrschädigung abgegrenzt werden kann.

c) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortgesetzt wird.

d) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Behandlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemeinschaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behandelnden Arztes.



Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Impfung für Kinder

BGH | Urteil vom 15.02.2000 | Az: VI ZR 48/99

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei einer Routineimpfung für Kinder genügt es, wenn die Eltern schriftlich über mögliche Risiken aufgeklärt werden. Mit diesem Urteil wies der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe die Schadenersatzforderung eines Kindes ab, das infolge einer Impfung gegen Kinderlähmung erkrankte und bleibende Schäden davontrug. Das inzwischen sechsjährige Mädchen erhält eine Impfschadensrente. Ein Schmerzensgeld wegen mangelhafter Aufklärung seitens der Kinderärztin wurde jedoch rechtskräftig abgewiesen.

Die Mutter hatte mit ihrer Tochter die Kinderärztin mehrfach zu Vorsorgeuntersuchungen aufgesucht. Dabei erhielt sie einmal auch ein Impfmerkblatt, in dem unter anderem die Impfung gegen Kinderlähmung (Polio) beschrieben war. Das Risiko, infolge der Immunisierung an einer Lähmung zu erkranken, wurde darin mit eins zu fünf Millionen angegeben. Beim Untersuchungstermin fragte die Ärztin, ob die Mutter das Merkblatt gelesen habe, was diese bejahte. Die Mutter machte keine Einwände geltend, als die Kinderärztin vorschlug, gleich zu impfen.

Bald danach bekam das vier Monate alte Mädchen Fieber, ihr linkes Bein war gelähmt. Wegen des festgestellten Impfschadens erhält das Kind heute eine Rente. Die Eltern verklagten jedoch darüber hinaus die Ärztin auf Schadenersatz, da sie über die Risiken nicht ausreichend und nicht frühzeitig genug aufgeklärt worden seien. Das kurz vor der Impfung ausgehändigte Merkblatt bezeichneten sie als ungenügend.

Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH wies die Klage jetzt als rechtskräftig ab. Bei einer Routineimpfung müssten die Risiken nicht in jedem Fall noch einmal mündlich erläutert werden. Habe eine schriftliche Aufklärung stattgefunden und sich der Arzt davon überzeugt, dass der Patient beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter die Information gelesen habe, genüge es, wenn der Arzt Gelegenheit zu einem weiteren Gespräch gebe. Diese Voraussetzung sei erfüllt gewesen, denn die Ärztin habe nach dem Einverständnis der Mutter gefragt. Wenn diese in ihrer Entscheidung unsicher gewesen wäre, hätte sie nachfragen müssen, so das Urteil.



Zur Garantenstellung eines im Krankenhaus angestellten Arztes

Urteil vom 08.02.2000 | Az: VI ZR 325/98

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag hat der aufgrund Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger angestellte Arzt jedenfalls dann eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten, wenn er zum Dienst eingeteilt ist und den Dienst angetreten hat. Die Untätigkeit des Arztes kann in einem solchen Fall eine rechtswidrige Schädigung des Patienten darstellen und als grober Behandlungsfehler zu werten sein.



Haftung aller Ärzte einer Gemeinschaftspraxis

BGH | Urteil vom 29.06.1999 | Az: VI ZR 24/98

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Zitiert in: MDR 1999,1198


Die Mitglieder einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit gleicher Fachgebietsbezeichnung, die gegenüber Kassenpatienten gemeinschaftlich auftreten, haften diesen vertraglich als Gesamtschuldner für die Versäumnisse des behandelnden Arztes. Dies bedeutet, daß der Patient bei einem Behandlungsfehler jeden zur Gemeinschaftspraxis gehörenden Arzt und nicht nur den ihn behandelnden auf Schadensersatzanspruch in Anspruch nehmen kann. Ob dies auf für Privatpatienten einer Gemeinschaftspraxis gilt, ließ der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung offen.



Zum Risikoausschluss bei horizontaler Arbeitsteilung

BGH | Urteil vom 26.01.1999 | Az: VI ZR 376/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung (hier: Anästhesist und Ophtalmologe bei einer Schieloperation) bedarf es zum Schutz des Patienten einer Koordination der beabsichtigten Maßnahmen, um Risiken auszuschließen, die sich aus der Unverträglichkeit der von den beteiligten Fachrichtungen vorgesehenen Methoden oder Instrumente ergeben könnten.



Zum Standard einer präoperativen Diagnostik bei Entfernung einer Analfistel

OLG Oldenburg | Urteil vom 26.05.1998 | Az: 5 U 31/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Zitiert in: Kullmann, Bischoff, Dressler, Pauge, Arzthaftpflichtrechtsprechung Teil II


Vor der Operation einer Analfistel gehört es zum ärztlichen Standard einer präoperativen Diagnostik die Durchführung einer klinischen Untersuchung der Kontinenzfunktion.



Kein Anscheinsbeweis bei Spritzenabszess

OLG Köln | Urteil vom 25.02.1998 | Az: 5 U 144/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Injektion und dem Auftreten eines Spritzenabszesses (vorliegend 24 Stunden) begründet nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Köln keinen Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Desinfektion als Ursache für den Abszess. Des Weiteren sei die vor einer Injektion durchzuführende Desinfektion der Haut als selbstverständliche Routinemaßnahme nicht dokumentationspflichtig.



Anspruch auf leserliche Abschrift der Patientenunterlagen

AG Hagen | Urteil vom 25.08.1997 | Az: 10 C 33/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Verlangt ein Patient seine Behandlungsunterlagen und kann er bei Durchsicht der Papiere die Handschrift des Arztes nicht lesen, so hat er einen Anspruch darauf, dass der Arzt die unleserlichen Passagen entweder lesbar abschreibt oder diese ihm erläutert.

Jeder Patient hat Informationsanspruch. Diesem muss der Arzt durch vollständige Mitteilung der Krankenunterlagen genüge tun.