Abweichungen im Bohrkanal bei Kreuzbandersatz

OLG Stuttgart | Urteil vom 04.06.2002 | Az: 14 U 86/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei der Insertion eines Kreuzbandersatzes ist nicht schon jede Abweichung des Bohrkanals von der Ideallage ein Behandlungsfehler. Auf einen Fehler ist aber zu schließen, wenn sich der Bohrkanal außerhalb eines Bereichs befindet, in dem Abweichungen von der Ideallage auch erfahrenen Operateuren widerfahren.



Behandlungsfehler durch unzureichende Thromboseprohylaxe nach Unterschenkelbruch

OLG Hamm | Urteil vom 06.05.2002 | Az: 3 U 31/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwaltsuchservice.de


Entspricht die Thromboseprophylaxe in einem Krankenhaus nicht dem medizinischen Standard, müssen die verantwortlichen Ärzte für die Folgen haften.

Ein Motorradfahrer erlitt ein Unfall. Seine offene Unterschenkelfraktur wurde operiert und verschraubt. In der Klinik erfolgte eine Thromboseprophylaxe: Dem Mann wurden täglich zweimal 5000 Einheiten Heparin verabreicht. Drei Wochen nach dem Unfall erlitt der Mann eine Lungenembolie und wurde zwar erfolgreich reanimiert, behielt jedoch einen Hirnschaden. Dadurch wird der Mann Zeit seines Lebens auf fremde Hilfe angewiesen bleiben. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass dem Mann täglich mindestens dreimal Heparin verabreicht werden hätte müssen. Dadurch wäre das Risiko einer Embolie auf unter ein Prozent gesunken. Das Gericht verurteilte die verantwortlichen Ärzte und die Klinik rund 200 000 Euro Schmerzensgeld an den Patienten zu zahlen.



Zur ärztlichen Aufklärung bei einer Diskektomie

OLG Stuttgart | Urteil vom 02.04.2002 | Az: 1 U 7/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Vor einer Diskektomie muss der Patient nicht darüber aufgeklärt werden, dass statt eines Palacos-Dübels ein Eigeninterponat verwendet werden kann.




Gewährleistung des Facharztstandard; Auswahlverschulden

OLG München | Urteil vom 21.02.2002 | Az: 1 U 5064/01

Relevante Normen: § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Es ist durchgehend sicherstellen, dass der Facharztstandard gewährleistet ist, um sich diesbezüglich im Prozess wegen § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten zu können.

2. Der Facharztstandard wird während einer Operation im Regelfall dadurch sichergestellt, dass ein Facharzt selbst operiert oder den Operateur überwacht. Auf die Anwesenheit eines aufsichtsführenden Facharztes kann nur dann verzichtet werden, wenn der Auszubildende aufgrund seines Könnens selbst die Gewähr für die Einhaltung des fachärztlichen Standards bietet.

3. Entscheidend ist nicht die formelle Anerkennung als Facharzt, sondern die im Rahmen der bisherigen Ausbildung gesammelten Kenntnisse und Fähigkeiten an.



Unterlassene Defibrillation bei Kammerflimmern

OLG Köln | Urteil vom 30.01.2002 | Az: 5 U 95/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) Die unterlassene Defibrillation bei vorliegendem Kammerflimmern stellt einen haftungsrechtlich relevanten Behandlungsfehler dar.

b) Der fehlende Nachweis des Zustandes der Defibrillation geht wegen der bestehenden ärztlichen Dokumentationspflichten zu Lasten des behandelnden Arztes.



Keine Pflicht zur Aufklärung vor der Verabreichung eines Tokolytikum

OLG Stuttgart | Urteil vom 26.01.2002 | Az: 14 U 47/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Bei einem vorzeitigen Blasensprung in der 32. Schwangerschaftswoche ist eine medikamentöse Wehenhemmung indiziert.

2. Vor der Gabe eines Tokolytikums muss nicht über eine mögliche Schädigung des Kindes durch das wehenhemmende Mittel aufgeklärt werden, wenn in der Medizin die Schädigungsmöglichkeit zwar diskutiert wurde, aber eine nachteilige Wirkung des Medikaments in der medizinischen Wissenschaft nicht ernstlich in Betracht gezogen wird.



Unterlassene Operation bei Hodentorsion

OLG Köln | Urteil vom 09.01.2002 | Az: 5 U 91/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


18000;- Euro Schmerzensgeld wegen Verlustes eines Hodens bei einem 15jährigen Jungen. Der Verdacht auf Hodentorsion ist im Zweifel durch sofortige operative Freilegung des / der Hoden(s) zu klären.

Ist der Erstbehandler (hier : Abteilung für Innere Medizin eines Krankenhauses) hierzu nicht in der Lage, muss er den Patienten notfallmäßig weiterverlegen. Die Überwesiung an einen niedergelassenen Urologen, der diese Operation mangels Ausstattung nicht selbst durchführen kann, genügt nicht. Für dadurch eingetretene Verzögerungen hat der Erstbehandler einzustehen.



Zur Aufklärung vor Eingriffen bei Schmerzpatienten

OLG Karlsruhe | Urteil vom 26.11.2001 | Az: 7 U 114/99

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Auch wenn dem Patienten ein allgemeines Bild über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken zutreffend vermittelt wurde, genügt dies zur ordnungsgemäßen Aufklärung dann nicht, wenn der Eingriff aufgrund der besonderen Befindlichkeit des Patienten, beispielsweise aufgrund von Voroperationen im Operationsgebiet, besondere Risiken (hier Erhöhung der Gefahr von Nervenschädigungen) aufweist. Für die ärztliche Aufklärungspflicht kommt es dabei nicht entscheidend auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte oder eine in konkreten Zahlen ausdrückbare Erhöhung der Komplikationsrate sondern allein darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und den Patienten in seiner Lebensführung besonders belastet.

2. Dient der Eingriff der Vermeidung von Schmerzen, unter denen der Patient in erheblichem Umfang leidet und deren Beseitigung er nachdrücklich anstrebt, und wurde er über das allgemeine Risiko von Nervenschädigungen aufklärt und war bereit, dieses zu tragen, dann ist ein Entscheidungskonflikt regelmäßig nicht plausibel, mit dem der Patient lediglich vorbringt, allein aufgrund Erhöhung des qualitativ unveränderten Risikos hätte er vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden.



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind

BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 40/00 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Das BSG hatte hier zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse auch die Kosten einer bevorstehenden ICSI-Behandlung übernehmen muss. Der Revision wurde stattgegeben und die Krankenkasse zur Kostentragung der ICSI-Behandlung verurteilt.



BSG: Zur Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung, wenn ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist

BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 22/00 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Sowohl der gesetzlich versicherte Ehemann als auch die privat krankenversicherte Ehefrau litten unter einer Fertilitätsstörung. Das BSG entschied über eine Kostenteilung und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse.