Unterlassen einer Biopsie bei einem Mammakarzinom

OLG Düsseldorf | Urteil vom 06.03.2003 | Az: 8 U 22/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Das Unterlassen einer zwingend erforderlichen Biopsie zur Durchführung einer histologischen Gewebeuntersuchung ist bei erkennbarer Persistenz der Beschwerdesymptomatik im Bereich der Brust (hier oberflächlich gerötete, blutende Mamille) als grober Behandlungsfehler zu werten.

Wenn die Brust bei sachgerechtem Verhalten des Beklagten hätte erhalten werden können, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von € 30.000,00 angemessen.



Abrechnungsbetrug - Fremdlabor als Eigenleistungen

BGH | Urteil vom 26.02.2003 | Az: 2 StR 411/02

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Eine Verurteilung wegen Betrugs ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arzt seinen Patienten Rechnungen erteilt, in denen Laborleistungen aufgeführt waren, die - für die Patienten nicht erkennbar - von Fremdlaboren erbracht waren und er hierfür höhere Gebührensätze einer von ihm selbst zwischengeschalteten GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, abrechnete und er deshalb, um diese Leistungen als eigene ärztliche Leistungen im Sinne d. § 4 II GOÄ auszugeben, sein Personal anwies, den Briefkopf der "I. -GmbH" zu legen und davon eine Ablichtung zu erstellen und mit der Rechnung vorzulegen. Insbesondere konnte der Angeklagte die höheren Rechnungsbeträge für die Laborleistungen auch nicht als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB fordern, weil die Einschaltung seines Instituts zur Erlangung der Laborleistungen nicht erforderlich war. Eine Urkundenfälschung ist darin allerdings nicht zu sehen.



Zur Beweislast bei teilweiser rechtmäßiger Aufklärung

OLG Karlsruhe | Urteil vom 17.02.2003 | Az: 7 U 156/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Kann der Schaden eines Patienten sowohl durch den Einwilligung gedeckten und behandlungsfehlerfrei durchgeführten Teil des Eingriffs als auch durch den durch die Einwilligung nicht mehr gedeckten und daher nicht rechtmäßigen Teil verursacht worden sein, haftet der Arzt nur dann, wenn der Patient beweist, dass der Schaden durch den nicht rechtmäßigen Teil des Eingriffs verursacht wurde.



Kein Behandlungsfehler bei Schädigung des Nervus recurrens während der Schilddrüsenoperation

OLG Düsseldorf | Urteil vom 13.02.2003 | Az: 8 U 229/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei der Operation eines kalten Knotens in der Schilddrüse kann von der unterlassenen Darstellung des Nervus recurrens nicht auf eine vorwerfbare intraoperative Schädigung des Nervs geschlossen werden, weil auch eine indirekte Nervschädigung durch Zug oder Druck trotz sorgfältiger Präparation und Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann.



Behandlung einer Borreliose

OLG Stuttgart | Urteil vom 04.02.2003 | Az: 1 U 85/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Bei Feststellung eines handtellergroßen Erythems an einer Zeckenbissstelle ist das Antibiotikum Doxycyclin das Medikament der ersten Wahl.

2. Die positive Diagnose der Borreliose muss sich auf entsprechende Ergebnisse der klinischen Untersuchung, auf reproduzierbare serologische Ergebnisse und auf einen positiven Befund des Liquors stützen können.



Zu den Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Brustvergrößerung

OLG Karlsruhe | Urteil vom 18.12.2002 | Az: 7 U 143/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Der Umstand, dass das Aufklärungsgespräch auch bei einem weitreichenden Eingriff erst am späten Nachmittag des Tags vor der Operation durchgeführt wurde, steht der Wirksamkeit der Aufklärung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Ärzte den Eingriff zuvor schon im mehreren Gesprächen mit der Patientin besprochen hatten und diese nicht darlegt, dass ihre Entscheidungsmöglichkeiten deshalb beeinträchtigt wurden, weil sie aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit mit der Entscheidung überfordert war.

2. Die Nichtdurchführung eines Eingriffs ist keine aufklärungspflichtige Behandlungsalternative, da das Unterlassen einer Behandlung keine alternative Behandlungsmaßnahme sein kann. Diese Frage ist dem Bereich der (Risiko-)Aufklärung zuzurechnen, denn diese dient gerade dazu, eine Entscheidung des Patienten darüber herbeizuführen, ob der Eingriff durchgeführt werden soll oder nicht.

3. Eine Aufklärung über die Möglichkeit von Autoimmunerkrankungen, rheumatischen Erkrankungen, Silikonallergien und Silikonvergiftungen als mögliche Folge der Augmentation mit Silikonbrustimplantaten war in den Jahren 1990/1991 nicht erforderlich, weil diese Risiken damals nicht bekannt waren und nach neueren Untersuchungen auch nicht bestehen.



Haftung des Konsiliarus

OLG Köln | Urteil vom 16.12.2002 | Az: 5 U 166/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Der zur Abklärung eines unklaren Beschwerdebildes konsiliarisch hinzu gezogene Neurologe hat kraft eigener Fachkompetenz sämtliche nötigen Befunderhebungen zu veranlassen, mindestens vorzuschlagen, wenn nach den bisher erhobenen Befunden die Ursächlichkeit nicht geklärt ist.

2. Neben dem Konsiliarius haftet auch der behandelnde Unfallchirurg für die Folgen der unterlassenen Befunderhebung, weil es auch ihm obliegt, eine klare Diagnose herbei zu führen.



Pflicht zur dokumentierten Überweisung bei Verdacht auf Liquorunterdrucksyndrom

OLG Stuttgart | Urteil vom 30.07.2002 | Az: 1 U 13/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Der Hausarzt muss einen Patienten, bei dem nach einer Operation der Verdacht auf ein Liquorunterdrucksyndrom mit Kopfschmerzen nach einer Spinalanästhesie besteht, zur Behandlung an einen Anästhesisten überweisen.

2. Eine solche Überweisung muss dokumentiert werden.



Überbeatmung eines Neugeborenen

OLG Stuttgart | Urteil vom 11.06.2002 | Az: 14 U 83/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Die extreme Überbeatmung eines asphyktischen Neugeborenen ist ein grober Behandlungsfehler, der zur Umkehr der Beweislast für eine hypoxische Hirnschädigung führt.

2. Die Kausalität ist nicht ausgeschlossen, wenn der Sauerstoffmangel unter der Geburt den Schaden mitverursacht hat.



Nichterkennung einer Fersenbeinfraktur

OLG Köln | Urteil vom 05.06.2002 | Az: 5 U 267/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Übersieht der Orthopäde bei der Auswertung des Röntgenbildes eine Fersenbeinfraktur, die bei sorfältiger Betrachtung erkennbar ist, so trifft ihn der Vorwurf eines haftungsbegründenen Diagnosefehlers auch dann, wenn es sich nicht um einen fundamentalen Irrtum handelt.