Ordentlicher Rechtsweg bei Anzeige der Beendigung einer Gemeinschaftspraxis gegenüber Zulassungsgremien

LG Heilbronn | Beschluss vom 23.12.2004 | Az: 3 O 536/05 II

Relevante Normen: §§ 13, 17a GVG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: ZMGR 1+2/06, S. 29


Gegen die Anzeige der Beendigung einer Gemeinschaftspraxis von Vertragsärzten beim Zulassungsausschuss für Ärzte ist für den Rechtsschutzsuchenden der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn sich die Frage, ob das Ende der Berufsausübungsgemeinschaft durch den Zulassungsausschuss festzustellen ist, allein nach den Besonderheiten des Sozialrechts richtet.



Arzt operiert ohne sterilen Kittel

OLG Hamm | Urteil vom 11.10.2004 | Az: 3 U 93/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Nur wenn mit absoluter Sicherheit feststeht, dass ein einfacher Hygieneverstoß während einer ambulanten Operation eine Streptokokken-Infektion verursacht hat, haftet der behandelnde Arzt gegenüber dem Patienten. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte sich ein Mann eine Geschwulst aus dem Brustbereich entfernen lassen. Während der ambulanten Operation trug der Chirurg nachweislich keinen sterilen Kittel. Seine Arzthelferin, die sich zwar im selben Raum befand, aber nicht an der OP teilnahm, benutzte weder einen Mund- noch einen Haarschutz. Als die Operationswunde kurze Zeit später mit Streptokokken-Bakterien infiziert wurde, war für den Patienten der Fall sehr schnell klar. Er sah in dem Arzt den Verursacher und verklagte ihn auf Schmerzensgeld.

Das OLG Hamm wies die Klage ab (Urt. v. 11.10.2004 – 3 U 93/04). Zwar habe der Mediziner gegen die Hygienevorschriften verstoßen, so das Gericht. Denn auch bei schlichten, ambulanten Eingriffen habe die Bekleidung des Arztes und der anwesenden Helfer den hygienischen Standards zu entsprechen. Dazu gehörten neben Mund- und Haarschutz sowie sterilen Handschuhen auch sterile Kittel. Doch sei es kein gravierender Hygieneverstoß gewesen, so die Richter. Denn laut Sachverständigen sei das Verhalten des Arztes bei der sehr einfachen und minimalen Operation noch akzeptabel gewesen.

Zudem, so das Gericht, habe der Sachverständige eine absolute Keimfreiheit in einer Arztpraxis trotz sterilster Sicherheitsvorkehrungen völlig ausgeschlossen. Denn die Wege, auf denen sich Keime verbreiten können, seien nicht kontrollierbar. Weil eine Keimübertragung auf sonstigem Wege im vorliegenden Fall ebenso wahrscheinlich gewesen sei, müsse der Arzt demzufolge nicht haften, so das Urteil.



Ausfallhonorar

Arbeitsgericht Berlin-Neukölln | Urteil vom 19.08.2004 | Az: 4 C 179/04

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Arzt kann von einem Patienten ein Ausfallhonorar verlangen, wenn dieser kurzfristig oder gar nicht absagt und zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint ­ jedenfalls dann, wenn der Patient zuvor in einem Anmeldeformular eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 19.08.2004 (AZ: 4 C 179/04) und stellte dabei auf die Umsatzminderung und den Einkommensverlust des Arztes ab. Ein Nachweis, dass der Arzt die freigewordene Arbeitszeit nicht anderweitig nutzen konnte, sei dabei nicht erforderlich, so das AG Berlin-Neukölln. Diese Sichtweise wird allerdings von einigen anderen Gerichten nicht geteilt, die einen solchen Nachweis fordern.



Zur Impfberechtigung von Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten

OVG Lüneburg | Urteil vom 08.07.2004 | Az: 8 LC 63/02

Relevante Normen: § 33 II HKG; § 36 II HKG; WBO
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


1. In Niedersachsen tätige Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten sind nach § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG grundsätzlich nicht berechtigt, Schutzimpfungen durchzuführen. Dies gilt auch, wenn sie die Zusatzbezeichnungen "Allergologie und Umweltmedizin" führen.

2. § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG, wonach Ärzte mit einer Gebietsbezeichnung grundsätzlich nur in dem entsprechenden Gebiet tätig sein dürfen, steht der Wirksamkeit von Beschlüssen der Nds. Ärztekammer entgegen, solchen Ärzten die systematische, fachgebietsüberschreitende Tätigkeit zu erlauben.

Die Nds. Ärztekammer war daher nicht befugt, Ärzten, die eine Gebietsbezeichnung führen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen nicht berechtigt, auf Grund der Teilnahme an einem zehnstündigen Impfkurs die Durchführung von Schutzimpfungen zu erlauben.



Keine Aussetzung des Arzthaftungsprozesses wegen strafrechtlicher Ermittlungen zum selben Sachverhalt

OLG Koblenz | Beschluss vom 25.05.2004 | Az: 5 W 357/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: ArztR 5/2005, S. 135


Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Köln und Stuttgart der Auffassung, dass im Arzthaftungsprozess im Allegmeinen der mit der Aussetzung des Verfahrens verfolgte Zweck nicht erreicht wird. Denn im Arzthaftungsprozess stellen sich die Rechts- und die Beweislage oft wesentlich anders dar als im Strafverfahren. Die im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sind nur in wenigen Fällen von Nutzen. Erfahrungsgemäß hat das Zivilgericht, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, die Beweisaufnahme ganz oder in Teilen zu wiederholen und eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen (OLG Stuttgart, VersR 1991, 1027; OLG Köln, VersR 1989, 518; OLG Celle, beschluss vom 7.01.2003 - 20 W 31/02)



Erstmalige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach Vollendung des 55. Lebensjahres

BSG | Urteil vom 28.04.2004 | Az: B 6 KA 9/03 R

Relevante Normen: § 98 II Nr. 12 SGB V, § 25 S.2 Ärzte-ZV
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Bei einem über 55-jährigen Psychotherapeuten, der erstmals zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden will, reicht es für die Annahme eines Härtefalles nicht aus, dass für die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit gesundheitliche Gründe geltend gemacht werden.



Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen

BGH | Urteil vom 22.04.2004 | Az: I ZR 21/02

Relevante Normen: § 1 UWG; § 14 Abs. 4, 5 Apothekengesetz
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmte Klinikpackungen beliefert. Es liegt kein Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 14 Abs.4 und 5 Apothekengesetz vor.



Aufklärungspflichten vor einer Hüftgelenksoperation

OLG Koblenz | Urteil vom 01.04.2004 | Az: 5 U 844/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: ArztR 5/2005, S. 134


1. Über das Misserfolgsrisiko einer Operation ist selbst dann aufzuklären, wenn der konkrete Eingriff in diesem Krankenhaus noch nie misslungen ist. Die Aufklärung muss sich insbesondere auf die Gefahr erstrecken, dass die Operation sogar zu einer Verschlimmerung der Beschwerden führen kann.

2. Eine hypothetische Einwilligung darf der Tatrichter grundsätzlich erst nach persönlicher Anhörung des Patienten annehmen. Die für die höchstpersönliche Entscheidung, in einen Eingriff einzuwilligen, maßgeblichen Gründe lassen sich in der Regel nur dann erfassen und sachgemäß würdigen, wenn der Patient vom Gericht zu seinen Überlegungen und Beweggründen vor der Operation angehört wird.

3. War der ärztliche Eingriff trotz des Aufklärungsversäumnisses kraft hypothetischer Einwilligung Rechtens, kann wegen des bloßen Aufklärungsmangels kein Schmerzensgeld zuerkannt werden (gegen OLG Jena MDR 1998, 536)



BGH: Private Krankenversicherung muss Kosten einer homologen In-vitro-Fertilisation übernehmen

BGH | Urteil vom 03.03.2004 | Az: IV ZR 25/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vorgenommenen homologen In-vitro-Fertilisation (extrakorporale Befruchtung. Insoweit dient die Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen der Linderung der Krankheit des Versicherten und stellt daher eine Heilbehandlung des Mannes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB7KK 94 dar Fortführung von BGHZ 99, 228).



Zur Berücksichtigung der Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen

BGH | Beschluss vom 15.02.2004 | Az: XII ZB 136/01

Relevante Normen: § 1587 a Abs. 3 Nr. 1BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen sind nicht mittels Barwertbildung, sondern mit Hilfe des Deckungskapitals gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB in volldynamische Anrechte umzurechnen (im Anschluß an BGHZ 85, 194 ff.).