Zum Anscheinsbeweis für eine HIV-Infektion nach Verabreichung von Blutprodukten

BGH | Urteil vom 14.06.2005 | Az: VI ZR 179/04

Relevante Normen: § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


a) Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284).

b) Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts.

c) Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese Gefahr aufzuklären und ihm zu einem HIV-Test zu raten (nachträgliche Sicherungsaufklärung).
d) Auch ein im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannter Ehepartner des Patienten ist in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen.



Abgabe von Diabetesteststreifen eines Arztes im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Rezepten

BGH | Urteil vom 02.06.2005 | Az: I ZR 215/02

Streitwert: I ZR 215/02 €
Relevante Normen: § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Berufsordnung der Ärzte 1997
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Arzt, der in seiner Praxis an die Patienten Diabetesteststreifen abgibt und im Zusammenhang damit Rezepte für die Teststreifen entgegennimmt, sammelt und zur Einlösung verwendet, verstößt, sofern weder ein Schulungsbedarf besteht noch ein Notfall vorliegt, gegen das wettbewerbsrechtlich relevante berufsrechtliche Verbot, Waren im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit abzugeben.



Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz einer gesetzlichen Krankenversicherung

BGH | Urteil vom 28.04.2005 | Az: III ZR 351/04

Relevante Normen: §§ 242, § 313 Abs. 2 BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minderjährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Krankenversicherung bestehe, die die Kosten des Krankenhausaufenthalts übernehme, und stellt sich dies als Irrtum heraus, dann fehlt dem zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten (hier der Mutter des minderjährigen Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrag die Geschäftsgrundlage.

Die bei Fehlen der Geschäftsgrundlage gebotene Anpassung des zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten (hier: der Mutter des Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrages führt dazu, daß der Krankenhausträger die nach Maßgabe der §§ 10 ff BPflV zu ermittelnde Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen von dem Patienten (hier: von der Mutter des Patienten) fordern kann.



Optometrische Leistungen III - Zur Aufklärung über die Tonometrie und automatische Perimetrie

BGH | Urteil vom 21.04.2005 | Az: I ZR 190/02

Relevante Normen: § 1 Abs. 2 HeilprG, § 4 Nr. 11 UWG
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslosen Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und der Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verbundene mittelbare Gesundheitsgefährdung erfordert keine Schriftlichkeit des aufklärenden Hinweises.



Anbieten von Laboruntersuchungen unter Selbstkosten an niedergelassene Ärzte

BGH | Urteil vom 21.04.2005 | Az: I ZR 201/02

Relevante Normen: §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, § 31 Kap. B MBO-Ä 1997
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Laborarzt handelt unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, wenn er niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen, die diese selbst gegenüber der Kasse abrechnen können, unter Selbstkosten in der Erwartung anbietet, dass die niedergelassenen Ärzte ihm im Gegenzug Patienten für Untersuchungen überweisen, die nur von einem Laborarzt vorgenommen werden können. Einem solchem Angebot unter Selbstkosten steht es gleich, wenn die günstigen Preise für die von den niedergelassenen Ärzten abzurechnenden Laboruntersuchungen dadurch ermöglicht werden, dass der Laborarzt einer von ihm betreuten Laborgemeinschaft der niedergelassenen Ärzte freie Kapazitäten seines Labors unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt (im Anschluss an BGH GRUR 1989, 758 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil).



Nach rechtswidrigem und behandlungsfehlerhaftem Eingriff trägt der Arzt die Beweislast für fehlende Kausalität

BGH | Urteil vom 05.04.2005 | Az: VI ZR 216/03 - OLG Naumburg - LG Halle

Relevante Normen: § 823 I BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Steht fest, dass der Arzt dem Patienten durch rechswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muss der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien Handeln erlitten hätte. Die Behandlerseite muss, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen, dass es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre.



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind

BSG | Urteil vom 22.03.2005 | Az: B 1 KR 11/03

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


1. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind nicht erforderlich iS von § 27a Abs 1 Nr 1 SGB 5, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaares auf der Zeugungs- oder der Empfängnisunfähigkeit eines Ehepartners beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht.

2. Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung setzt voraus, dass der Kinderwunsch des Ehepaares "ungewollt" nicht erfüllt werden kann.



Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments

BGH | Urteil vom 15.03.2005 | Az: VI ZR 289/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich.



Zur Aufklärung über Behandlungsalternativen

BGH | Urteil vom 15.03.2005 | Az: VI ZR 313/03

Relevante Normen: §§ 249, BGB § 823 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) Auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung.

b) Die Frage, ob eine bestehende andere Behandlungsmöglichkeit zu einem besseren Behandlungsergebnis geführt hätte, betrifft regelmäßig den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens.



Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten

BGH | Urteil vom 10.02.2005 | Az: ZR 330/04

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten.