Keine Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung für unzureichende Ermittlung vor Vereinbarung einer Gesamtvergütung

BGH | Beschluss vom 21.12.2005 | Az: III ZR 333/04

Relevante Normen: § 839 BGB; §§ 71, 85 III SGB V
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld von Verhandlungen über die Veränderung einer Gesamtvergütung durch mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zu schließenden Vertrag.



Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Aufklärung vor einer Operation

OLG Koblenz | Urteil vom 15.12.2005 | Az: 5 U 676/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: OLG Koblenz - Pressemitteilung vom 23.12.05


Der Betreiber konnte nicht beweisen, dass die Krankenhausärzte den Kläger rechtzeitig über die Risiken der Operation aufgeklärt hatten.

Der Kläger hatte wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation – es handelte sich um eine Leistenbruchoperation - war mit erheblichen Risiken verbunden, weil der Kläger bereits zweimal voroperiert worden war. Nach der Operation verwirklichten sich diese Risiken, unter anderem wurde der Kläger impotent.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Betreiber des Krankenhauses zum Schadensersatz, weil der Betreiber nicht beweisen konnte, dass die Krankenhausärzte den Kläger rechtzeitig über die Risiken der Operation aufgeklärt hatten. Dabei genügte den Richtern eine Aufklärung am Tag der Operation nicht. Sie forderten eine Aufklärung mindestens am Vortag. Die Richter verwiesen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Danach müsse ein Patient so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren könne. Eine Aufklärung, die erst am Tag der Operation erfolge, sei - von Notfällen abgesehen - regelmäßig zu spät.



Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots

Bundesverfassungsericht | Beschluss vom 15.12.2005 | Az: 2 BvR 673/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 130/2005 vom 23.12.2005


Gegen den siebzigjährigen, wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung vorbestraften Beschwerdeführer, der in seiner ärztlichen Praxis drogensüchtige Patienten behandelt, ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung von Patienten zu Diebstählen sowie der sexuellen Belästigung von Patienten anhängig. Die Erlöse aus den Diebstählen – so die Anklage – sollten als Bezahlung für entstandene Behandlungskosten dienen. Die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht wurde ausgesetzt, um ein Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers einzuholen. Zugleich ordnete das Gericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen den Beschwerdeführer an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Beschluss des Landgerichts auf, da er den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
§ 132 a StPO erlaubt im Strafverfahren die vorläufige Verhängung eines Berufsverbots gegen einen Beschuldigten, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass im Urteil ein „endgültiges“ Berufsverbot gegen ihn verhängt wird. Ein Berufsverbot kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein Angeklagter wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er unter Missbrauch seines Berufes begangen hat. Zudem muss eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat die Gefahr erkennen lassen, dass er bei fortgesetzter Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche Taten, die im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, begehen wird. Aufgrund der überragenden Bedeutung der durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit rechtfertigt aber allein das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots nicht. Hinzukommen muss, dass die Anordnung erforderlich ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Beschuldigten resultieren können. Dies ist vom Gericht darzulegen und zu erörtern.
Das Landgericht benennt in den Gründen seiner Entscheidung nicht in hinreichendem Maße Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr geschlossen werden könnte. Der Umstand, dass es den Beschwerdeführer für dringend verdächtig hält, zwei berufsbezogene Taten begangen zu haben, begründet für sich gesehen noch nicht die gesicherte Erwartung, er werde auch in Zukunft im Zusammenhang mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit strafrechtlich erheblich in Erscheinung treten. Die abgeurteilten Steuervergehen waren keine berufsbezogenen Taten, weshalb sie keinen Rückschluss auf eine Neigung des Beschwerdeführers zulassen, die Ausübung seines Berufs zur Begehung von Straftaten auszunutzen.



Arzthaftung bei verzögerter Erstellung eines Zeugnisses für den Abschluss einer Versicherung

BGH | Urteil vom 22.11.2005 | Az: VI ZR 126/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) Ein Arzt kann haften, wenn es aufgrund der verzögerten Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses nicht zum Abschluss einer Risikolebensversicherung kommt, weil der Patient inzwischen gestorben ist.

b) Mahnt eine Versicherung an Stelle des Versicherungsnehmers die Übersendung eines ärztlichen Attestes an, bedarf es einer Bevollmächtigung durch diesen.



Entziehung der Approbation bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Betrug

Verwaltungsgericht Neustadt | Urteil vom 21.11.2005 | Az: 4 K 1157/05.NW

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/10805.html


Einem niedergelassenen Arzt aus der Pfalz, der wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist, darf die Approbation entzogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Der Arzt hatte 1998 zwei Banken mit Hilfe von gefälschten Schreiben und Überweisungsaufträgen dazu veranlasst, einen Betrag von rund 640.000,-- DM von Konten der Kassenärztlichen Vereinigung Neustadt auf ein Konto in Luxemburg zu überweisen. Zur Anfertigung der Schreiben verwendete er Briefbögen der Kassenärztlichen Vereinigung, die er noch von seiner früheren Vorstandstätigkeit bei dieser in Besitz hatte. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn im Juli 2003 wegen dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung widerrief daraufhin die dem Kläger im Jahr 1976 erteilte Approbation als Arzt, also die Erlaubnis, der ärztlichen Beruf auszuüben. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob er Klage beim Verwaltungsgericht.

In ihrem Urteil kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass der auf die Bestimmungen der Bundesärzteordnung gestützte Widerruf rechtmäßig ist: Der Kläger habe sich als unwürdig für die Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen. Unwürdigkeit liege vor, wenn ein Arzt wegen seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitze, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig sei. Zwar habe die Straftat nicht das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betroffen, sie habe aber in engem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden. Aufgrund seiner früheren Vorstandsmitgliedschaft sei ihm bekannt gewesen, in welcher Höhe Gelder über die Konten der Kassenärztlichen Vereinigung flössen, wo diese Konten geführt würden und wer dafür in welcher Weise zeichnungsberechtigt sei. Mit der Tat habe er gegenüber seinen Kollegen, die Mitglieder in der Kassenärztlichen Vereinigung seien, einen schweren Vertrauensbruch begangen und damit die allgemeinen ärztlichen Berufspflichten als auch die berufsrechtlich geschuldete Kollegialität verletzt. Dieser Vertrauensbruch führe nicht nur zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust innerhalb der Ärzteschaft, sondern habe auch Außenwirkung gegenüber der Öffentlichkeit, was den Kläger auf absehbare Zeit für den ärztlichen Beruf als untragbar erscheinen lasse.

Gegen das Urteil ist binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.



Haftung einer Belegärztegemeinschaft

BGH | Urteil vom 08.11.2005 | Az: VI ZR 319/04

Relevante Normen: BGB §§ 164, 705
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Im kooperativen Belegarztwesen verbundene Ärzte, die die Belegarzttätigkeit gemeinsam ausüben, können bei entsprechender Organisation im Außenverhältnis wie eine Gemeinsamschaftspraxis auftreten. In diesem Fall haften alle Mitglieder der Belegärzte gesamtschuldnerisch wie die Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis.



Das Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung

BGH | Urteil vom 13.10.2005 | Az: 3 StR 385/04

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 13.10.2005 - Nr. 140/2005


Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen seiner deutschen Approbation als Arzt und Zahnarzt "wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit im Rahmen der Berufsausübung" angeordnet worden war.

Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat entschieden, dass das Ruhen der deutschen Approbation keinen unmittelbaren Einfluss auf die nach europarechtlichen Regelungen – der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) – bestehende Berechtigung des Arztes zur vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland hat. Sowohl die Bundesärzteordnung (BÄO) als auch das Zahnheilkundegesetz (ZHG) kennen verschiedene, selbständig nebeneinander stehende Legitimationstatbestände für die Ausübung der Heilkunde bzw. Zahnheilkunde in Deutschland. Die Approbation als Grundlage für eine zeitlich und fachlich uneingeschränkte Tätigkeit ist nur eine von ihnen. Das Berufsverbot bei zum Ruhen gebrachter Approbation gilt deshalb nur, soweit die Approbation für die konkrete Tätigkeit auch erforderlich ist.

Die vorübergehende Tätigkeit eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Arztes bzw. Zahnarztes in Deutschland wird demgegenüber erst dann unzulässig, wenn ihm der Staat, der ihm die Zulassung erteilt hat, diese entzieht. Verstößt der Arzt bei seiner Tätigkeit in Deutschland gegen seine Pflichten, sehen die BÄO und das ZHG dementsprechend Meldepflichten der deutschen an die zuständigen ausländischen Behörden vor, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können. Damit unterscheidet sich die Rechtslage etwa von den Regelungen über die Anerkennung im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnisse, denn hier sehen die einschlägigen deutschen Vorschriften ausdrücklich vor, dass derjenige, dem in Deutschland beispielsweise die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, im Inland Kraftfahrzeuge auch nicht aufgrund einer Fahrerlaubnis führen darf, die ihm ein anderer EU-Mitgliedstaat erteilt hat. Eine entsprechende Regelung gibt es im Berufsrecht der Ärzte nicht.

Der 3. Strafsenat hat deshalb die Verurteilung in den Fällen aufgehoben, in denen sie allein nach § 13 BÄO bzw. § 18 Nr. 2 ZHG ergangen ist. Hierfür hatte das Landgericht jeweils Geldstrafen festgesetzt. Der Senat hat aber angesichts der Schwere der verbleibenden Körperverletzungstaten des Angeklagten – unter ihnen mehrere schwer kunstfehlerhafte Eingriffe mit schwerwiegenden Folgen für die Patienten – die verbleibenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafe für angemessen erachtet und die Revision deshalb im übrigen verworfen.

Damit ist die Verurteilung des Arztes zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig.



Irreführende Werbung für Untersuchungsmethode

OLG Oldenburg | Urteil vom 01.09.2005 | Az: 1 U 51/05

Relevante Normen: § 4 Nr 11 UWG; §§ 3, 11 Abs 1 Nr 1 u. 2 HWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


1. Es verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 HWG und ist wettbewerbswidrig (gemäß § 4 Nr. 11 UWG), für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung (IgG-Antikörpertest) zur Bestimmung einer Nahrungsmittelunverträglichkeit zu werben, wenn für den Werbeadressaten nicht hinreichend erkennbar wird, dass das beworbene Untersuchungsverfahren (noch) nicht zu dem in der Medizin allgemein anerkannten Standard gehört und in seiner Wirksamkeit bzw. Zuverlässigkeit (noch) nicht hinreichend gesichert und anerkannt ist. Allein der Hinweis darauf, dass die Krankenkassen die Kosten des Diagnoseverfahrens nicht erstatten, und andere in der Werbund enthaltene Andeutungen genügen hierzu nicht.

2. Zum Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HWG.
Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG ist bei gebotener teleologischer Reduktion zu verneinen, wenn es lediglich um einen Rückgriff auf selbst dem Laien geläufige allgemeine Erkenntnisse geht.



Werbung für die Wiederverwendbarkeit medizinischer Einwegprodukte

OLG Koblenz | Urteil vom 30.08.2005 | Az: 4 U 244/05

Relevante Normen: §§ 3, 5, 8 UWG; § 3 MPG; §§ 2, 4 MP BetreibV, § 3 HWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: MedR 2006, S. 213


Der Vertreiber von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zu verwendenden Einwegprodukten ist berechtigt, mit deren Wiederverwendbarkeit zu werden.



Jubiläumsrabatt auf digitale Hörgeräte

OLG Frankfurt a.M. | Urteil vom 29.06.2005 | Az: 6 U 53/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Zitiert in: NJW: NJW-Aktuell Heft 44/2005


Die Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts (hier: 15% Jubiläumsrabatt auf alle digitale Hörgeräte) verstößt als produktbezogene Werbeform gegen das Zuwendungsvrbot des § 7 I HWG.