Erblindung nach Lasik-Operation: 40.000 € Schmerzensgeld

OLG Koblenz | Urteil vom 02.03.2006 | Az: 5 U 1052/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Wendet ein Augenarzt eine falsche Operationsmethode an und ist die Sehkraft des Patienten nach dem Eingriff schlechter als davor, muss der Mediziner haften. Das gilt selbst dann, wenn ungewiss ist, ob der Patient auch ohne die OP weiter an Sehstärke verloren hätte, so das OLG Koblenz.

Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte sich eine kurzsichtige Frau einer Lasik-Operation unterzogen. Bei dieser Methode versucht der Augenarzt mittels Lasertechnik eine Abflachung der äußeren Hornhautkrümmung zu erreichen. Da die Patientin aber zusätzlich unter einer Hornhautschwäche in Form eines Keratokonus (Ausdünnung und Vernarbung) litt, entpuppte sich die Lasik-Operation als ungeeignet. Mit fatalen Folgen: Die Patientin verlor immer mehr an Sehkraft und musste eine Hornhaut-Transplantation durchführen lassen, die aber keine vollständige Heilung brachte. Sie verlangte von dem Arzt, der die Lasik-Methode veranlasst hatte, Schmerzensgeld. Doch der weigerte sich. Die Schädigung der Patientin sei ihm nicht zuzurechnen, weil die Frau wegen ihrer Hornhautschwäche vermutlich sowieso irgendwann an Sehkraft verloren hätte, wenn nicht sogar erblindet wäre, so der Arzt. Man traf sich vor Gericht wieder.

Das OLG Koblenz verurteilte den Augenarzt zu 40.000 Euro Schmerzensgeld (Urt. v. 2.3.2006 – 5 U 1052/04). Solange es keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gebe, dass es einem Patienten ohne Operation genauso schlecht oder noch viel schlechter ginge, könne sich ein Mediziner nicht mit bloßem Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Entwicklung entlasten, so das Gericht. Das Beweisverfahren habe hier keine endgültige Klarheit über den möglichen Gesundheitsverlauf ohne Eingriff gebracht. Die Ungewissheit darüber wirke sich zu Lasten des OP-Arztes aus. Dies gelte um so mehr, so die Richter, als die von dem Arzt durchgeführte Operation nach der objektiven Befundlage, die er seinerzeit verkannt habe, völlig ungeeignet gewesen sei.



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung - hier des ersten ISCI -Versuches

Urteil vom 21.02.2006 | Az: B 1 KR 29/04 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt nicht die Kosten für die intrazytoplasmatischen Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung, wenn es an einer eindeutigen Indikation fehlt.



Versicherungsschutz für Psychotherapie umfasst keine Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten

BGH | Urteil vom 15.02.2006 | Az: IV ZR 192/04

Relevante Normen: § 1 Abs. 2 MB/KK; § 307 BGB
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


a) Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie erstreckt, soweit sie von einem niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus durchgeführt wird, kann auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) nicht dahin ausgelegt werden, dass der zugesagte Versicherungsschutz nunmehr auch Behandlungen durch einen Psychologischen Psychotherapeuten umfasse.

b) Die genannte Klausel hält der Inhaltskontrolle stand.



Untersagung, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke zu integrieren

Urteil vom 14.02.2006 | Az: 4 U 1680/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Pressemeldung vom 03.03.2006, Nr. 127 E 2 - 13/06


Das OLG Koblenz untersagt einem Unternehmen, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke zu integrieren.

Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen versuche, mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztlichen Berufsordnungen und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen.

Nach den ärztlichen Berufsordnungen ist es den Ärzten nicht gestattet, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken zu verweisen. Mit der Integration des genannten Moduls stiftet das Unternehmen nach Auffassung der Richter die Ärzte dazu an, gegen dieses Verbot zu verstoßen. Das Softwaremodul diene dazu, über die ärztlichen Praxen gezielt Kunden für die Versandapotheke zu werben. Ziel sei es, dass der Arzt seinen Patienten den Einkauf bei der Versandapotheke empfehle, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies im Einzelfall unter Berücksichtigung medizinischer Belange oder aus wirtschaftlichen Gründen geboten sei.

Nach den ärztlichen Berufsordnungen ist es den Ärzten außerdem verboten, Waren und andere Gegenstände abzugeben, soweit nicht die Abgabe des Produkts wegen seiner Besonderheit notwendiger Bestandteil der Therapie ist. Dieses Verbot dient der Trennung des Heilauftrags des Arztes einerseits und merkantiler Gesichtspunkte andererseits. Die Aushändigung des Bestellvouchers durch den Arzt sei – so die Richter – als verbotene Abgabe zu werten. Sie stelle letztlich eine Geldzuwendung an den Patienten dar, weil dem Patienten bei Nutzung des Vouchers das Briefporto und die Versandkosten von der Apotheke erstattet würden.



MRT- Untersuchung ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler

LG München I | Urteil vom 01.02.2006 | Az: 9 O 14241/01

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Die Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen (MRT) ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler. Da von der Behandlung objektiv keine Gefahr einer Gehörschädigung ausging, bestand auch keine Aufklärungspflicht über eine solche Gefahr. Dies hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ein Münchner mit Nackenproblemen hatte sich einer MRT-Untersuchung in einer radiologischen Praxis in München unterzogen. In der Röhre war er knapp 15 Minuten dem dort herrschenden Schallpegel ausgesetzt. Ein Gehörschutz war ihm zwar bei Unterzeichnung der Einwilligungserklärung unter Hinweis auf technisch bedingte laute Klopfgeräusche des Gerätes angeboten worden. Hiervon hatte der Kläger jedoch keinen Gebrauch gemacht. Nach der Untersuchung stellte er ein Brausen und Pfeifen in seinem Kopf fest: Diagnose Tinnitus. Die Beschwerden dauern bis heute an.

In seiner Klage wirft der Patient dem behandelnden Arzt vor, ihn nicht auf das Risiko von Gehörschäden hingewiesen zu haben. Die Untersuchung hätte wegen dieses Risikos gar nicht ohne Gehörschutz durchgeführt werden dürfen. Der Beklagte bestreitet, dass der Tinitus überhaupt auf die Behandlung zurückzuführen ist.
Zu diesem Ergebnis kam auch die für Arzthaftungssachen zuständige 9. Zivilkammer des LG München I nach einer umfangreichen Beweisaufnahme. Dabei wurde festgestellt, dass der Schalldruck bei der konkreten Behandlung nur 85 +/- 5 dB (A) betrug. Bei dieser Lautstärke kann eine Behandlung von unter 15 Minuten nach den Darlegungen der vom Gericht bestellten Sachverständigen eine Gehörschädigung noch nicht bewirken.

Dieser Einschätzung folgte die Kammer und entschied:
"Wenn jedoch aufgrund der konkreten Untersuchungssituation die Gefahr einer Gehörschädigung nicht besteht, kann es auch keinen Behandlungsfehler darstellen, wenn objektiv nicht erforderliche Schutzmaßnahmen unterlassen werden. Daraus folgt zugleich, dass über ein Risiko, welches nach Aussage der Sachverständigen nicht bestanden hat, auch nicht aufzuklären war."



Betreuer ist befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen

BGH | Urteil vom 01.02.2006 | Az: XII ZB 236/05

Relevante Normen: § 28 Abs. 2 FGG; § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


a) Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG ist nur dann zulässig, wenn im Vorlagebeschluss hinreichend dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste.

b) Der Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen.

c) Im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasst diese Befugnis ausnahmsweise auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 145, 297 ff.).



Ungewollte Schwangerschaft durch ärztlichen Behandlungsfehler- Schadensersatz auch für den nichtehelichen Vater

Oberlandesgericht Karlsruhe | Urteil vom 01.02.2006 | Az: 13 U 134/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Auch ein nichtehelicher Vater in ungefestigter Partnerschaft kann für ein ungewolltes Kind Schadensersatz für den geleisteten Unterhalt verlangen, wenn die Schwangerschaft aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers eingetreten ist.

So lautet eine Entscheidung des OLG Karlsruhe im Fall einer jungen Frau, die sich zur Schwangerschaftsverhütung vom beklagten Arzt ein langwirkendes Kontrazeptivum in einem Plastikröhrchen oberhalb der Ellenbeuge unter der Haut einsetzen ließ. Hierbei unterlief dem Arzt ein Behandlungsfehler, so dass es kurze Zeit später zu einer ungewollten Schwangerschaft bei der jungen Frau kam. Der Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat und Unterhalt leistet, hat seine Ansprüche an die klagende Mutter abgetreten.

Nach Auffassung der Richter stehen der Mutter Ansprüche aus dem abgetretenen Recht des Vaters zu, da der Vater in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages einbezogen ist. In den bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen war nur der Ehegatte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen, für den nichtehelichen Erzeuger hat der Bundesgerichtshof diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Für seine Einbeziehung spricht laut Gericht, dass auch in einer nicht auf die Herstellung einer Lebensgemeinschaft gerichteten Partnerschaft der übereinstimmende Wille gegeben sein kann, keine Familie zu gründen. Gemeinsam geplante Empfängnisverhütung sei kein Privileg ehelicher oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Es sei grundsätzlich von einem Interesse der Patientin auszugehen, zumindest den gegenwärtigen Partner auch einer ungefestigten Partnerschaft durch den Vertrag mit dem Arzt, der die Empfängnisverhütung ermöglicht, in gleicher Weise vor Unterhaltslasten zu schützen wie sich selbst, was für den behandelnden Arzt auch ohne weiteres erkennbar ist. Dies gelte vorliegend um so mehr, als dem Beklagten der konkrete Anlass für die Schwangerschaftsverhütung ausdrücklich mitgeteilt worden war. Deshalb hat im konkreten Fall der nichteheliche Vater in dieser ungefestigten Partnerschaft einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verpflichtung zur Zahlung des Barunterhalts.



Krankenhaus muss für ungeschicktes Einschieben in Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen

OLG Hamm | Urteil vom 01.02.2006 | Az: 3 U 182/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilungen des OLG Hamm vom 28.11.2006, NRW-Justizportal


Der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in Bochum gelegenes Krankenhaus verurteilt, an seine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 Euro zu zahlen. Die heute 65-jährige Klägerin wurde im Jahr 2004 bei einem Transport zu einer urologischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus auf einer Liege derart unsachgemäß in den Krankenwagen eingeschoben, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeugs anstieß. Hierdurch erlitt die Klägerin neurologische Ausfälle mit der Folge einer in Teilbereichen auftretenden Querschnittslähmung.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass das Krankenhaus aufgrund des fehlerhaften Einschiebens in den Krankenwagen Schadensersatz leisten muss. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Krankenhausaufnahmevertrages sei das Krankenhaus verpflichtet, die Klägerin vor vermeidbaren Schädigungen zu bewahren. Diese Pflicht sei dadurch verletzt worden, dass die auf einer Liege befindliche Klägerin derart unsachgemäß in den Transportwagen eingeschoben wurde, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeuges anstieß.

Das Anstoßen der Klägerin an das Wagendach beruhe auf einem schuldhaften Verhalten der Mitarbeiter der Transportfirma, welches sich das Krankenhaus zurechnen lassen müsse. Für ein Verschulden spreche bereits eine tatsächliche Vermutung, da es sich um ein voll beherrschbares Risiko handele, den Anstoß eines Patienten beim Einschiebevorgang in ein Transportfahrzeug zu verhindern. Diese Verschuldensvermutung falle nicht dadurch weg, weil die Klägerin sich möglicherweise - wie vom Krankenhaus behauptet - in dem Moment aufgerichtet habe, als sie in das Fahrzeug eingeschoben wurde. Es sei vielmehr Sache des den Transport ausführenden Personals gewesen, Bewegungen der Klägerin auf der schräggestellten Liege einzukalkulieren und auch bei einem plötzlichen Aufrichten den Anstoß zu verhindern. Irgendwelche Vorsichtsmaßnahmen wie eine mündliche Warnung oder das Absichern der Klägerin seien aber nicht getroffen worden. Der ordnungsgemäße Transport der Patientin zu einem auswärtigen Krankenhaus falle ferner in den vertraglichen Pflichtenkreis des Krankenhauses, da es zu einer umfassenden ärztlichen Versorgung der Klägerin verpflichtet war.

Im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes (20.000,00 Euro) hat der Senat mindernd berücksichtigt, dass die Klägerin aufgrund von anderweitigen Vorerkrankungen bereits stark eingeschränkt und pflegebedürftig war.



Beschränkung der Höchstgrenze bei der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

BGH | Urteil vom 18.01.2006 | Az: IV ZR 244/04

Relevante Normen: AVB Krankheitskostenversicherung, MB/KK 94 § 4 (1), MB/KK 94 § 5 (1) g
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.



Einsicht der Krankenunterlagen im Maßregelvollzug

BVerfG | Urteil vom 09.01.2006 | Az: 2 BvR 443/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: BVerfG - Pressemitteilung vom 24.01.06


Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht sah den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde verletzt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines im Rahmen des Maßregelvollzugs Behandelten sei durch die Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis.

Daher bestehe im Maßregelvollzug an der Akteneinsicht ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Dies hätten die Fachgerichte nicht hinreichend gewürdigt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wurde 1990 zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (Maßregelvollzug). Im September 2000 wurden dem Beschwerdeführer zuvor genehmigte Vollzugslockerungen (Ausgänge und Urlaube außerhalb des Klinikgeländes) widerrufen. Ein Antrag der Verteidigerin auf Einsicht in die vollständigen Krankenunterlagen des Beschwerdeführers wurde von der Klinik abgelehnt. Man könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur objektive Befunde wie EEG, EKG und Labordaten zur Verfügung stellen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht blieb der Antrag des Beschwerdeführers, die Klinik zu verpflichten, seiner Verteidigerin Einsicht in sämtliche Krankenunterlagen zu gewähren, ohne Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde führte zur Aufhebung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen.

Entscheidung:

Die von den Fachgerichten herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen grundsätzlich auf objektive Befunde beschränkt, bietet für die angegriffenen Entscheidungen keine tragfähige Grundlage. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um ein privatrechtliches Arzt-Patienten-Verhältnis, sondern um die Reichweite des Informationsanspruchs eines im Maßregelvollzug Untergebrachten.

Im Gegensatz zum privatrechtlichen Behandlungsverhältnis kann der Untergebrachte seinen Arzt und Therapeuten nicht frei wählen. In einem Bereich, der wie der Maßregelvollzug durch ein besonders hohes Machtgefälle zwischen den Beteiligten geprägt ist, sind die Grundrechte der Betroffenen besonderer Gefährdung ausgesetzt. Das gilt auch in Bezug auf die Führung der Akten und den Zugang zu ihnen. Die Akteneinträge sind wesentlicher Teil der Tatsachengrundlage für künftige Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen. Von ihnen hängt die Ausgestaltung des Vollzugsalltags des Betroffenen und dessen Aussicht, einzelne Freiheiten oder seine Freiheit insgesamt wiederzuerlangen, nicht unwesentlich ab.

Vor diesem Hintergrund besteht an der Akteneinsicht im Maßregelvollzug ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Der Zugang zu den in den Krankenunterlagen enthaltenen Informationen hat zudem Bedeutung für die Effektivität des Rechtsschutzes in Vollzugs- und Vollstreckungsangelegenheiten.

Dem besonderen verfassungsrechtlichen Gewicht des Informationsinteresses, das sich daraus ergibt, muss bei der Abwägung mit entgegenstehenden Interessen Rechnung getragen werden. Dies betrifft sowohl die Abwägung mit etwaigen Interessen der Therapeuten an der Vertraulichkeit ihrer Einträge in die Krankenakte als auch die Berücksichtigung denkbarer ungünstiger Auswirkungen eines erweiterten Zugangs zu den Krankenakten auf das Dokumentationsverhalten der Therapeuten oder auf das Verhalten des Untergebrachten selbst. Die zu berücksichtigenden Belange müssen sorgfältig ermittelt werden; allgemein gehaltene Befürchtungen, die sich nicht auf substantiierte Anhaltspunkte stützen können, genügen nicht.

Erforderlich ist zudem eine Klärung der spezifischen Zwecke der Führung der Krankenakte im Maßregelvollzug und der sich daraus ergebenden dienstlichen Dokumentationspflichten. Ohne eine solche Klärung ist eine begründete Einschätzung und Bewertung der Auswirkungen umfassender Zugänglichkeit der Krankenunterlagen nicht möglich.