Zur Rangfolge der Auswahlkriterien gemäß § 103 Abs. 4 SGB V

LSG Schleswig-Holstein | Urteil vom 03.08.2006 | Az: L 4 B 269/06 KA ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Für die Bejahung eines öffentlichen Interesses an der sofortigen Wiederbesetzung eines Vertragsarztsitzes aus Sicherstellungsgründen reicht es aus, dass regional eine angemessene Versorgung ansonsten nicht gewährleistet wäre.

Innerhalb der Auswahlkriterien des § 103 Abs. 4 SGB V ist die Dauer der Eintragung in eine Warteliste nachrangig, da es sich um einen lediglich formalen Aspekt handelt. Entscheidend sollen nach der Entscheidung des Gesetzgebers demgegenüber qualitative Aspekte sein. Die Beurteilung der Dauer der ärztlichen Tätigkeit soll eine Bewertung des ärztlichen Erfahrungswissens ermöglichen, sodass nicht primär auf evtl. formal absolvierte Fort- oder Weiterbildungen abzustellen ist. Eine stundenweise Erfassung der Tätigkeitszeiten ist dabei grundsätzlich ebensowenig erforderlich, wie eine Differenzierung zwischen ununterbrochenen und unterbrochenen Tätigkeitszeiten, sofern sich keine zusätzlichen, konkreten Anhaltspunkte für Unterschiede im Erfahrungswissen ergeben.



Zur Kündigungsfrist beim Belegarztvertrag

BGH | Urteil vom 20.07.2006 | Az: III ZR 145/05

Relevante Normen: BGB § 311 Abs. 1
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


a) Ist in einem Vertrag zwischen einem Belegarzt und dem Träger des Krankenhauses nicht verabredet, in welcher Frist das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann, ist in der Regel davon auszugehen, dass sechs Monate angemessen sind, um dem anderen Vertragsteil die im Hinblick auf die Kündigung notwendigen Dispositionen zu ermöglichen.

b) Sollen im Kündigungszeitpunkt vorliegende Umstände abweichend hiervon eine kürzere Kündigungsfrist rechtfertigen oder eine längere verlangen, trägt die Partei die Beweislast, die damit eine kürzere oder längere Frist für sich in Anspruch nehmen will.



Keine rückwirkende Genehmigung der Tätigkeit eines zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten

LSG Niedersachsen-Bremen | Urteil vom 12.07.2006 | Az: 3 KA 69/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Die Tätigkeit eines zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung. Eine rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen.



Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) ist unzulässig

BGH | Urteil vom 06.07.2006 | Az: I ZR 145/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2006


Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,-- € handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Werbung nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil – wie das Berufungsgericht angenommen hatte – wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt werden. Der Einsatz von werbenden Laien ist danach im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Ein solcher die Unlauterkeit begründender Umstand besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darin, dass sich die Werbeaktion der Beklagten auf Gleitsichtgläser bezieht, bei denen es sich um Medizinprodukte handelt, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen. Nach § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes ist das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig. Diese auch bei der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachtende Wertung führt dazu, dass die Werbeaktion der Beklagten eine unangemessene unsachliche Einflußnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG darstellt und damit als unlauterer Wettbewerb im Sinne von § 3 UWG zu verbieten ist.

Vorinstanzen:
Landgericht Stuttgart - Urteil vom 18. Dezember 2002 – 38 O 101/02 KfH
OLG Stuttgart - Urteil vom 5. Juni 2003 – 2 U 2/03



Krankenkasse muss Babynahrung nicht bezahlen

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 29.06.2006 | Az: L8/14 KR 765/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Auch spezielle Säuglingsnahrung ist kein Arzneimittel und muss daher von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. So eine Entscheidung des Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Im zugrundeliegenden Fall leidet das Kind an Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Auf ärztlichen Rat wurde die Ernährung umgestellt und zusätzlich das Präparat „Pregomin AS“ gegeben. Den Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die Krankenkasse ab, da das Präparat kein Heilmittel sei sondern der Ernährung als Lebensmittel bzw. Krankenkost diene.

Zu Recht, so die Darmstädter Richter: Das Präparat „Pregomin AS“ sei kein Arzneimittel. Sicherlich sei das Präparat krankheitslindernd. Da es jedoch an die Stelle für die Nahrungsmittel trete, die das Kind nicht vertrage, diene es überwiegend der Ernährung. Kosten für solche Aufwendungen seien nicht zu erstatten.



Psychotherapeuten sind keine Ärzte - Kein Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung

Hessischen Landessozialgericht | Urteil vom 28.06.2006 | Az: AZ L 4 KA 35/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Hessischen Landessozialgericht, Pressemitteilung vom 05.07.2006


Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der sogenannten „Erweiterten Honorarverteilung“ (EHV), einer Altersversorgungs- Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied in einem aktuell ergangenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts.

Geklagt hatte ein Psychotherapeut aus Pfungstadt, der als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung auch in deren Alters-Versorgungs-System (EHV) aufgenommen werden wollte. Dies lehnte die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ab, weil ihre Versorgungseinrichtung nur Ärzten offen stehe. Psychotherapeuten seien nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht als Ärzte anzusehen.

Die Darmstädter Richter gaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) recht und wiesen die Berufung zurück. Psychotherapeuten trügen zwar zur vertragsärztlichen Versorgung bei und könnten daher auch Mitglied der KVH werden. Sie seien jedoch keine Ärzte und könnten daher auch keinen Anspruch auf Aufnahme in das ärztliche Alters-Versorgungs-System machen. Zur Alterssicherung stehe ihnen in Hessen das Versorgungswerk für Psychotherapeuten offen .



Klage gegen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellten Arzt wegen fehlerhafter Stellungnahme

BGH | Urteil vom 22.06.2006 | Az: III ZR 270/05

Relevante Normen: GG Art. 34 Satz 1, BGB § 839 , SGB V § 275
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.



Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation)

BGH | Urteil vom 13.06.2006 | Az: VI ZR 323/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 13.06.06


Es ist eine unmissverständliche Aufklärung über die Möglichkeit unbekannter Risiken erforderlich.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung.

Im September 1995 implantierte der Beklagte der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Schadensersatzklage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat zu den Anforderungen an den Einsatz eines medizinischen Neulandverfahrens und an die Aufklärung des Patienten hierüber Stellung genommen.

Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine – wie im Streitfall (1995) - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind.

Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.

Hiernach hätte es eines ausdrücklichen Hinweises auf noch nicht allgemein bekannte Risiken bedurft, der der Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erteilt wurde. Dieser Aufklärungsmangel wirkt sich unter den besonderen Umständen des Streitfalls jedoch nicht aus, weil sich mit der Nervschädigung ein auch der herkömmlichen Methode anhaftendes Risiko verwirklicht hat, über das die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich der Patient nämlich nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirklicht, über das er aufgeklärt worden ist.



Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut

Landgericht Leipzig | Urteil vom 02.06.2006 | Az: 06 O 826/06

Relevante Normen: § 253 BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilungen des Landgerichts Leipzig


Ein Kind, für das nach seiner Geburt Nabelschnurblut konserviert werden sollte, erhält kein Schmerzensgeld, wenn das Blut durch Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Stammzellenbank verloren geht. So lautet eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Gleichzeitig wurde allerdings verbindlich festgestellt, dass diese in Zukunft eintretende Schäden ersetzen muss, sollte der Kläger erkranken und sollten sich aus dem Verlust des Nabelschnurblutes nachteilige Folgen für seine Gesundheit ergeben.

Die wesentlichen Gründe des Urteils sind: Nach dem Gesetz kann Schmerzensgeld nur verlangt werden, wenn ein Eingriff in die körperliche Integrität oder eine Schädigung der Gesundheit des Klägers feststehen. Das klagende Kind ist aber gesund und altersgerecht entwickelt, deshalb in seiner Gesundheit zur Zeit nicht beeinträchtigt. Nabelschnurblut ist für die körperliche Integrität und die Funktionen des Körpers nicht notwendig. Mit der Geburt wird das Kind von der Versorgung über die Nabelschnur unabhängig. Der Organismus „funktioniert“ notwendigerweise ohne das Nabelschnurblut. Der Kläger hat die Chance einer künftigen Behandlung mit Präparaten aus Nabelschnurblut im Falle einer Erkrankung verloren. Dieser Verlust ist kann nicht mit einer Körperverletzung oder einem aktuellen Gesundheitsschaden gleichgesetzt werden. Der Fall ist nicht mit dem Verlust einer Spermakonserve und unerfülltem Kinderwunsch vergleichbar.

Schmerzensgeld kann außer in den vom Gesetz genannten Fällen nach der Rechtsprechung auch bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes zugesprochen werden, wenn die Rechte der betroffenen Person nur so wirksam geschützt werden können. Der fahrlässige Verlust des Nabelschnurblutes ist kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Außerdem hat der Kläger für den Fall, dass tatsächlich in Zukunft ein Schaden eintritt, alle im Gesetz vorgesehenen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Da der Vertrag dem Kläger in der Zukunft mögliche Behandlungen sichern sollte, muss die Beklagte allerdings Schadensersatz leisten, falls er erkrankt und falls er wegen des Verlustes gar nicht oder nur mit aufwändigeren Therapien behandelt werden könnte. Dann käme auch ein Schmerzensgeld in Betracht. Diese Schadensersatzpflicht für die Zukunft stellt das Urteil auf entsprechenden Antrag des Klägers verbindlich fest.



Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien

BSG | Urteil vom 31.05.2006 | Az: B 6 KA 13/05 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: BSG - Pressemitteilung vom 01.06.06


Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten.

Nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel auf und sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt.

Nach § 92 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten insbesondere auch im Bereich der Verordnung von Arzneimitteln.

Ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel mit dem zur Vorbeugung vor Herzinfarkten und Schlaganfällen eingesetzten Wirkstoff Clopidogrel herstellt, wandte sich mit seiner Klage gegen Therapiehinweise des Bundesausschusses vom Februar 2000 und vom Juni 2004. In diesen an die Vertragsärzte gerichteten Therapiehinweisen war ausgeführt, dass für bestimmte Anwendungsbereiche keine therapeutische Überlegenheit des Wirkstoffs Clopidogrel gegenüber dem deutlich preiswerteren Wirkstoff Acetylsalicylsäure (ASS) bestehe. Deshalb solle zur prophylaktischen Behandlung vorrangig ASS zum Einsatz kommen und Clopidogrel nur angewandt werden, wenn ASS Unverträglichkeitsreaktionen auslöse. Das klagende Pharmaunternehmen machte geltend, auf Grund dieser Hinweise sei der Umsatz seines Clopidogrel-Präparats in Deutschland nicht so stark gestiegen wie in anderen Ländern. Es erstrebte daher zur Vorbereitung einer Schadensersatzforderung die Feststellung, dass der Bundesausschuss in der Vergangenheit nicht befugt gewesen sei, den Therapiehinweis zu Clopidogrel zu veröffentlichen.

Das Landessozialgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat jetzt dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es hat entschieden, dass bereits im Jahr 2000 in § 92 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass von Therapiehinweisen durch den Bundesausschuss bestand. Das Landessozialgericht muss auf dieser Grundlage nunmehr prüfen, ob die Aussagen in den Therapiehinweisen inhaltlich zutreffend sind.