Zu den Pflichten eines Pflegeheim zur Vermeidung von Stürzen

OLG Bamberg | Urteil vom 01.02.2010 | Az: 6 U 54/09

Relevante Normen: §§ 253, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg vom 19.03.2010


Das OLG Bamberg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Pflichtverletzung seitens eines Pflegeheimes vorliegt im Zusammenhang mit dem Sturz einer Heimbewohnerin.

Die damals 83jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur. Die Heimbewohnerin benötigte aufgrund ihrer Erkrankungen Hilfe beim Stehen und Gehen. Die gesetzliche Krankenkasse der Heimbewohnerin klagte beim Pflegeheim und dessen Mitarbeitern 7.000 &128; Behandlungskosten ein, die infolge des Sturzes entstanden waren. Die Krankenkasse meinte, mindestens zwei Pflegekräfte hätten die alte Dame auf die Toilette begleiten müssen. Zudem hätte das Pflegeheim weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Stürzen treffen müssen. Das Pflegeheim hat sich damit verteidigt, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen die Bewohnerin beim Sturz noch habe auffangen können. Der Bruch ließ sich jedoch dadurch nicht vermeiden.

Von Gleichgewichtsstörungen sei dem Pflegeheim nichts bekannt gewesen.

Das LG Coburg hat die Klage abgewiesen.

Das OLG Bamberg hat die Berufung der gesetzlichen Krankenkasse zurückgewiesen.

Es stellte fest, dass die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner auf die üblichen Maßnahmen begrenzt ist, die mit vernünftigen, finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei seien insbesondere die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen. Deren Selbstständigkeit und Selbstverantwortung sei zu wahren und zu fördern. Weitere Maßnahmen, als diejenigen die das Heim getroffen hatte, hielt das Gericht im vorliegenden Fall nicht für erforderlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Seniorin von einer Pflegekraft auf die Toilette begleitet wurde. Selbst die Schwiegertochter der Heimbewohnerin gab an, dass ihr ein besonderes Sturzrisiko nicht bekannt gewesen ist. Die alte Dame habe noch selbstständig gehen und stehen können. Die Auffassung der Krankenkasse, dass sich das Heim über eine mögliche Sturzgefahr seiner Bewohnerin durch Beiziehung von medizinischen Gutachten hätte informieren können, teilte das Gericht nicht.

Das OLG Bamberg stellte im Berufungsverfahren ausdrücklich fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass für die Begleitung der Heimbewohnerin zur Toilette zwei Pflegekräfte notwendig wären. Den kurzen Weg zu ihrer Toilette hatte die Bewohnerin in der Vergangenheit stets problemlos bewältigt.

Das Urteil ist rechtskräftig.



Zum Umfang der Innenvollmacht bei durch den Arzt veranlassten Laboruntersuchungen

BGH | Urteil vom 14.01.2010 | Az: III ZR 173/09

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung
stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist.



Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte verstößt nicht gegen Europarecht

EuGH | Urteil vom 12.01.2010 | Az: C-341/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2010 (Aktenzeichen C-341/08) festgestellt, dass eine nationale Maßnahme, mit der für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren festgelegt wird, der Schutzvorschrift zur Gesundheit in der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht entgegensteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Maßnahme nur das Ziel hat, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten haben, zu schützen, da diese Altersgrenze nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems gilt.



Zur wiederholten Herausgabe von Kontoauszügen an den Vertragsarzt

SG Marburg | Urteil vom 06.01.2010 | Az: S 11 KA 97/09 ER

Relevante Normen: § 95 Abs 3 S 1 SGB V
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden.



Keine Abrechnung durch Hilfsmittelhersteller ohne Versorgungsvertrag

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 08.12.2009 | Az: L 11 KR 5031/09 ER-B

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Eine Firma, die medizinische Hilfsmittel herstellt oder vertreibt, darf Hilfsmittel nicht zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse abrechnen, ohne dass diese die Abgabe vorher genehmigt hat, so das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2009 (Aktenzeichen L 11 KR 5031/09 ER-B). Dies gilt jedenfalls, soweit in den entsprechenden Rahmenverträgen nichts anderes geregelt ist. Und dies gilt auch, wenn das Hilfsmittel durch einen Vertragsarzt verordnet worden ist, da anderenfalls eine Umgehung der Vertragsbestimmungen möglich wäre. Existiert gleichwohl eine solche Verordnung, haben die gesetzlichen Krankenkassen einen Anspruch auf Herausgabe der Vertragsärztlichen Verordnung gegenüber einem vertraglich nicht zugelassenen Leistungsempfänger.



Hausarzt darf nicht operieren

BSG | Urteil vom 18.10.2009 | Az: B 6 KA 22/08 R

Relevante Normen: EBM Abschnitt 31.2
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des BSG


Einem Facharzt für Chirurgie, der auch über den Facharzt für Allgemeinmedizin verfügt und als Hausarzt niedergelassen ist, steht keine Befugnis zu, fachärztliche Leistungen – chirurgische ambulante und belegärztliche Operationen sowie die damit im Zusammenhang stehenden anästhesiologischen Leistungen - im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abzurechnen.

Nach Auffassung des Senats steht der begehrten Abrechnungsgenehmigung die gesetzlich vorgegebene und verfassungsgemäße Trennung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung entgegen. Danach nehmen Allgemeinärzte zwingend an der hausärztlichen Versorgung teil.

Schließlich konnte sich der klagende Arzt auch nicht auf eine alte Genehmigung von 1984 berufen. Dieser Bescheid hat seine Wirksamkeit mit der Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen – insbesondere durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung und die Umsetzung dieser Vorgabe durch entsprechende Abrechnungsbestimmungen – verloren, weil er sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt hat. Eine solche Erledigung liegt vor, wenn durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage das Regelungsobjekt des Verwaltungsaktes entfällt. Der alten Genehmigung von 1984 lag die damals geltende Rechtslage zu Grunde. Durch die zum 01.01.1993 eingeführte Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung ist eine gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung ausgeschlossen.



Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten

Niedersähsisches OVG | Beschluss vom 15.10.2009 | Az: 8 LA 99/09

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht


Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Wegen der genannten, in der Zeit von 1998 bis 2003 begangenen Delikte wurde der Kläger im Dezember 2005 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde aufgegeben, den nach einem Vergleich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstandenen Schaden von 550.000 EUR wiedergutzumachen. Weitere gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren, u. a. wegen des Verdachts, die Unterschrift einer Patientin auf Abrechnungsunterlagen gefälscht zu haben, wurden wegen der Höhe der bereits ausgesprochenen Strafe vorläufig eingestellt. Nachdem dem Kläger die gesonderte Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten bereits im Jahr 2003 entzogen worden war, widerrief die Approbationsbehörde nach dem Abschluss des Strafverfahrens mit Bescheid vom September 2006 auch die Approbation des Klägers, da er zur Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei.
Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover ebenso erfolglos wie der nunmehr vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnte Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass das allgemeine Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maß beeinträchtigt ist, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz jahrelangen gewerbsmäßig begangenen Betruges in Ausübung der ärztlicher Tätigkeit und Fälschung dabei angefallener Unterlagen sowie einer dadurch bedingten Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe weiter als Arzt tätig sein würde. Der Senat hat auch den Einwand des Arztes zurückgewiesen, dass er sich seit der strafgerichtlichen Entscheidung bei seiner privatärztlichen Tätigkeit bewährt habe. Der Feststellung einer erfolgreichen Bewährung steht schon entgegen, dass der Kläger 2005 und 2007 erneut straffällig und u. a. wegen Steuerhinterziehung sowie Trunkenheit im Verkehr zu Geldstrafen von insgesamt 360 Tagesätzen verurteilt worden ist. Das erforderliche Vertrauen der Patienten und der Allgemeinheit in die Integrität des Klägers als Arzt ist deshalb nach wie vor nicht gegeben. Er darf deshalb zukünftig seinen Beruf nicht mehr ausüben.



Zum Ansatz des Faktors 3,5 bei der Ziffer 203 GOZ

VG Stuttgart | Urteil vom 21.09.2009 | Az: 12 K 6383/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Nr. 203 GOZ erfasst besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühren nach dem einfachen bis 3,5 fachen des Gebührensatzes. Ein Überschreiten des 2,3 fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ muss die Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes schriftlich begründet werden. Dabei muss die vom Zahnarzt gegebene Begründung geeignet sein, dass vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes und insbesondere in Ansatz des Höchstwertes rechtfertigen können. Dabei genügen grundsätzlich nicht allein wertende Schlussfolgerungen; die Begründung muss auch einen nachvollziehbaren Tatsachenkern enthalten. In dem hier zu entscheidenden Fall sah das Gericht keinen Grund, die hingegebene Begründung für die Überschreitung des 2,3 fachen des Gebührensatzes als unzureichend zurückzuweisen. Das Gericht hat in diesem Fall dem Kläger die Abrechnung des 3,5 fachen Satzes zugestanden.



Zur Anwendung der Nummer 203 GOZ analog

VG Stuttgart | Urteil vom 21.09.2009 | Az: 12 K 6383/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Im Rechtsstreit hat die beklagte Krankenkasse die Zahlung der Ziffer 203 GOZ analog unter anderem damit abgelehnt, dass diese Ziffer beim Anbringen von Klebebrackets und Bändern mit den Gebühren nach den Nummern 610 und 612 GOZ abgegolten sein. Dagegen trägt der Kläger vor, die mit dieser Nummer analog abgerechneten Leistungen seien nicht bereits von den Nummern 610 und 612 erfasst, sondern stellten vielmehr eigene Leistungen dar. Sie seien auch nicht mit den unter der Nummer 203 GOZ fallenden Maßnahmen deckungsgleich.

Das Verwaltungsgericht sah vorliegend den Ansatz der Nummer 203 GOZ analog als vertretbar an. Ein Separieren kommt auch im Zusammenhang mit der kieferorthopädischen Behandlung mit festsitzenden Apparaturen in Betracht; dies wird bei der Nummer 203 GOZ erörtert unter anderem von Liebold/Raff/Wissing, Seite 2.2 bis 18. Es kann dabei als zusätzliche Maßnahme neben 610 GOZ abgerechnet werden, so wiederum Liebold/Raff/Wissing Seite 7.1 bis 130. Dem gegenüber wird allerdings auch vertreten, dass Nummer 203 GOZ nicht neben Nummer 610 angesetzt werden darf, so Meurer auf Seite 203.

Damit lag für das Gericht eine zweifelhafte Auslegung der Gebührenordnung vor. Dies würde dazu führen, dass der Ansatz der Gebühr als angemessen anzusehen ist, so bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.1994, ZBR 1994, 225. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.01.1995, Az. 2 A 11 206/94 gerade zu vorliegenden Konstellationen entschieden.



Umsatzsteigerung und Regelleistungsvolumina

Sozialgericht Marburg/Lahn | Urteil vom 06.08.2009 | Az: S 11 KA 430/09 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Eine radiologische Gemeinschaftspraxis, die in den für die Zuweisung des Regelleistungsvolumens entscheidenden Referenzquartalen nur ganz geringe Fallzahlen hatte, muss durch entsprechende Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens die Möglichkeit haben, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen.
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Praxis nicht um eine "junge Praxis" im Sinne der üblichen Definition handelt. Der Honorarverteilungsvertrag 2009 beinhaltet diesbezüglich eine Regelungslücke, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gefüllt werden muss.